Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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Bei einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg kam es am 14. Februar zu Protest und Blockaden. Das Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung hatte hierzu mobilisiert. Wegen einer zu spät überwiesenen Nachzahlung hatte der neue Eigentümer eines Hauses eine Familie erfolgreich rausgeklagt. Die Familie sitzt nun auf der Straße.

Am 14. Februar herrschte im Berliner Stadtteil Kreuzberg Ausnahmezustand. Eine für den Tag angesetzte Zwangsräumung stieß auf den Widerstand eines Aktionsbündnis und der Nachbarschaft. Im dritten Anlauf sollte die Wohnung der Familie Gülbol zwangsgeräumt werden. Der erste Versuch war im Oktober vergangenen Jahres durch Nachbarinnen und Nachbarn verhindert worden. Ein zweiter Termin wurde kurzfristig abgesagt.

Hintergrund war ein lange andauernden Rechtsstreit zwischen dem neuen Hausbesitzer der Lausitzer Straße 8 und Familie Gülbol. Sie wohnt seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung. Neu-Besitzer Andre Franell erhöhte die Miete und konnte wegen eines Fristversäumnisses eine Räumungsklage durchsetzen.

Bereits die erste verhinderte Räumung hatte eine Solidaritätswelle ausgelöst. Nach Angaben des Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung versammelten sich am 14. Februar ca. 800-1000 Menschen, um die Räumung zu verhindern. Die Lausitzer Straße wurde so mehrere Stunden blockiert, so dass es der Polizei nicht möglich war der Gerichtsvollzieherin direkten Zugang zum Haus zu verschaffen. über einen Hinterhof der angrenzenden Wiener Straße wurde sie schließlich ins Haus gebracht – getarnt unter einer Polizeiuniform.

Die Bilanz des Tages lautet: Polizeihubschrauber über Kreuzberg, gesperrte Straßen und U-Bahn, Polizeitrupps vor etlichen Hauseingängen, Festnahmen und Räumung von Sitzblockaden. Hierbei verletzte die Polizei mehrere Personen durch Prügelattacken und Pfefferspray. In einer Pressemitteilung vom Aktionsbündnis heisst es:
“Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg. […] Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete “Von uns geht keine Eskalation aus”, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.”

Weiterführende Links:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
http://leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=173:zwangsraeumung-verhindert-ein-geschichte-ueber-verdraengung-und-widerstand&catid=2:protest-und-bewegung&Itemid=6
http://leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=198:zwangsraeumung-verhindern-mobi-clip&catid=7:feature

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