Zur Rückkehr der illegalen Vorratsdatenspeicherung

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Naive Fragen zur Vorratsdatenspeicherung:
– Bundesjustizminister Maas sagte am Wochenende: „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten“ – warum tut dies sein eigenes Ministerium nicht, wenn es die Vorratsdatenspeicherung vorlegt?
– EuGH und BVG hat die Grenzen aufgezeigt: Massenüberwachung verträgt sich nicht mit den Grundrechten. Warum glaubt das BMJ ein Gesetz mit der selben Intention, also Massenüberwachung, doch mit den Grundrechten übereinstimmen kann?
– zum Straftatbestand der Datenhehlerei: wenn mir interne Dokumente, Daten zugeschickt werden, die jemand rechtswidrig erlangt hat und ich daraus zitiere oder gewissenhaft veröffentliche, soll das mit bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafte bestraft werden. was bedeutet das für meine Arbeit? wie soll da noch journalistische Arbeit möglich sein?
– “Wir wollen das so schnell wie möglich” → warum denn die Eile?
– fallen unter journalistische Tätigkeiten auch zB Blogger?

Ausschnitt aus der BPK vom 18. Mai 2015 (Link folgt)

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