Zur Beweiskraft vom “OK Vermerk” bei Faxgeräten | Kanzlei WBS

Mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax kann der Zugang beim Empfänger nicht bewiesen werden. Der “OK-Vermerk” auf dem Sendeprotokoll sei kein Beweis, sondern lediglich ein Indiz, so auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/rechtsfall-des-tages/das-sendeprotokoll-mit-ok-vermerk-beweist-keinen-zugang-51372/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Weitere Links zum Thema:

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Welchen Preis muss man bei falscher Preisauszeichnung im Supermarkt bezahlen? http://youtu.be/pOH4imHb9cs
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