Wwww-Wumms! – Unterhaltsame Bundespressekonferenz vom 7. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 7. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cCl4eH Als Podcast http://bit.ly/2cCbN6w)

Themen: mögliches Treffen im Normandie-Format, mutmaßliche Beschlagnahme eines Deutsche-Welle-Interviews durch ein türkisches Ministerium, Klimaschutzplan 2050, Treffen der Bundeskanzlerin mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Zukunft der EU, „Brexit“, Zugang von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik, CETA, Medienberichte über einen Besuch des iranischen Geheimdienstchefs in Berlin, Besuch des Präsidenten des International Rescue Committee in Berlin

Naive Fragen zu:
Deutsche Welle in der Türkei (ab 3:33 min)
– Der türkische Minister Kilic hat Aufnahmen der Deutschen Welle von seinem Interview beschlagnahmen lassen. Mich würde interessieren, was die deutsche Botschaft und die Bundesregierung als solche seitdem unternommen haben.
– Wie bewerten Sie denn diesen Fall? Ich habe bisher nur gehört: Das ist nicht schön. – Herr Seibert, gab es Kontakte von der Deutschen Welle oder vom Intendanten der Deutschen Welle, Herrn Limbourg, zum Kanzleramt? Würden Sie dem Satz von Herrn Limbourg zustimmen, dass dieser Fall einen neuen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Türkei darstellt?
– wird sich die Kanzlerin vielleicht persönlich in diesen Fall einmischen? Denn das türkische Presseamt ist ja auch dem türkischen Premierminister unterstellt. (ab 11:56 min)
– Rechnet das Auswärtige Amt damit, dass diese Aufnahmen noch zurückkehren?
– Hat die türkische Seite vielleicht wieder eine Art Deal angeboten, also dass sich die Bundesregierung wieder von irgendetwas distanziert und es dafür die Aufnahmen zurückgibt?

„Klimaschutzplan“ (ab 13:10 min)
– wie oft haben sich Vertreter des Kanzleramts, Herr Altmaier oder Frau Merkel, in Sachen Klimaschutzplan in den letzten drei Monaten mit Vertretern der Autoindustrie getroffen? (18:23 min)
– sieht sich die Kanzlerin denn noch als Klimakanzlerin?

CETA (ab 30:15 min)
– eine Verständnisfrage. Warum will Herr Gabriel im EU-Ministerrat CETA zustimmen, um dann erst später so habe ich ihn verstanden im EU-Parlament das Ding noch einmal nachbessern zu können? Warum nutzt er seine Macht oder das stärkere Mittel, im Ministerrat Nein sagen zu können, nicht? (32:50 min)
– Herr Gabriel möchte CETA so habe ich ihn verstanden nachbessern, richtig?
– nur zum Verständnis: Herr Gabriel als Wirtschaftsminister möchte keine Verbesserung von CETA. Er ist zufrieden, aber möchte anderen Verbesserungen ermöglichen, richtig? (34:48 min)

Geld fürs IRC (ab 38:10 min)
– Ich habe gestern David Miliband getroffen, der mir erzählt hat, dass er sich auch mit Vertretern Ihres Hauses getroffen hat. Das International Rescue Committee, das IRC, möchte gern mehr Geld von der Bundesregierung in Sachen Entwicklungshilfe und Flüchtlingsversorgung. Können Herr Miliband bzw. das IRC damit rechnen? Was ist bei den Gesprächen herausgekommen?
– Herr Miliband hat jedenfalls mir gesagt, dass er nicht schätzt, wie wenig die Bundesregierung das International Rescue Committee unterstützt. Herr Seibert, plant das Kanzleramt eine große Aufstockung der Unterstützung?

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