Wurst Käs Szenario – Komplette BPK vom 17. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 17. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/218X1DU Als Podcast http://bit.ly/1oqB4CA)

Naive Fragen zu:
Tragfähigkeitsbericht des BMF
– könnten Sie etwas zu den Best-Case- und Worst-Case-Szenarien sagen? (12:15 min)
– Ich habe jetzt immer noch nicht verstanden, was ein Best-Case- und ein Worst-Case-Szenario wäre. (13:16 min)

Frieden für Syrien (ab 21:00 min)
– zu syrischen Verhandlungspartnern: Die Organisation Ara Al-Scham ist vom BGH im Mai letzten Jahres zur terroristischen Vereinigung erklärt worden und von Justizminister Maas gibt es auch eine Ermächtigung zur Verfolgung in Deutschland. Nun sitzt Deutschland mit denen ja am Verhandlungstisch in Genf. Wie kommt es, dass das Auswärtige Amt mit einer Gruppe verhandelt, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist und für die jede Unterstützung strafbar ist?
– Einfach nur zum Verständnis: Sie betonen ja immer, dass Al-Nusra und ISIS für Sie Terroristen sind und nicht an den Verhandlungstisch gehören. Nun ist nach deutschem Recht aber auch diese Ara-Al-Scham Gruppe terroristisch. Warum nennen Sie so etwas denn nicht zumindest nicht öffentlich?

Flugverbotszone in Syrien (ab 37:45 min)
– die Kanzlerin ist jetzt für eine Flugverbotszone in Syrien. Auch Herr Steinmeier?
– Sie bemühen sich ja immer, sich an das Völkerrecht zu halten. Wie stellen Sie sich solch eine Flugverbotszone völkerrechtlich vor? Soll sie vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden?
– Haben die Tornado-Aufklärungsflüge bisher neue Erkenntnisse in Sachen Öllieferung von ISIS an die Türkei gebracht?

NSU (ab 52:40 min)
– In dieser Woche ist herausgekommen, dass wieder ein potenzieller Zeuge im Rahmen des NSU-Komplexes überraschend verstorben ist. Er heißt Sascha W. und war der Verlobte von Melissa M., die ihrerseits vor einem Jahr verstorben ist. Diese war wiederum die Ex-Freundin des Florian H., der im September 2013 Suizid begangen haben soll. Dieser Sascha W. soll auch Suizid begangen haben und ist mittlerweile der fünfte mögliche tote Zeuge seit dem Auffliegen des NSU. Sie haben alle mit dem Mord von Frau Kiesewetter zu tun. Sieht Ihr Ministerium da ein Muster?
– Vertritt Ihr Ministerium immer noch die Drei-Täter-Theorie? Was tun Sie gegen die Todesangst der restlichen Zeugen?

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