Wolfgang Müller – China-Konferenz: Der Aufstieg Chinas, der US-Wirtschaftskrieg und die EU-Politik

Wolfgang Müller - China-Konferenz: Der Aufstieg Chinas, der US-Wirtschaftskrieg und die EU-Politik

Audio-Aufnahme erstellt Felix-W. Färber für Radio LORA – München
China-Konferenz: Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus
https://www.isw-muenchen.de/2019/10/china-konferenz-der-aufstieg-chinas-und-die-krise-des-neoliberalen-kapitalismus/

Unter diesem Titel hatte das isw für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Mehr als 150 Teilnehmer bekamen einen Überblick vermittelt über die Aufbauphase einer modernen Gesellschaftsformation mit sozialistischen Charaktereigenschaften, die sich im Spannungsfeld der Besonderheiten eines Vielvölkerstaates als ehemalige besetzte Kolonie, als ein verarmtes großes Land mit bäuerlichen Strukturen zu einer global führenden Industrienation entwickelte.

Die vielfältigen zu überwindenden politischen und wirtschaftlichen Hürden erforderten für China den Aufbau von Ländergrenzen überschreitende Produktions- und Geschäfts-beziehungen. Diese sind inzwischen zu einer wachsenden Normalität für den sich weiter intensivierenden Weltmarkt geworden.

Der China-Experte und gewerkschaftlich orientierte Publizist Wolfgang Müller konstatierte in seinen Ausführungen, dass die Weltmarkt-orientierte Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China nicht zu der im Westen erhoffte Annäherung der Systeme geführt hat. Insofern sei eine Neuorientierung der westlichen China-Politik nach sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen zu beobachten: für die politischen Eliten in den USA, von den Republikanern und Demokraten in gleicher Weise bis hin zu den Gewerkschaften würde China die Weltherrschaft anstreben, und dieses müsse durch einen Gegenschlag verhindert werden. Für Wolfgang Müller sind nicht die Landwirtschafts- und Konsumgüter das Kampffeld, sondern die Zukunfts-Technologien. Die schwindende bis bereits verloren gegangene „Pace Maker“- Rolle der USA in der Entwicklung von innovativen Technologien und der Festlegung von High Tech-Standards veranlassen die USA, vor allem Chips (Konflikt um Huawei, ZTE), als Hebel im Wirtschaftskrieg einzusetzen. Die USA nutzten dabei eine (Noch)-Schwachstelle der chinesischen Wirtschaft aus, die auf diesem Gebiet einen Nachholbedarf in der Technologie-Entwicklung hätten. China importiert mehr Halbleiter als Erdöl. Mit dem Ansatz des De-Coupling versuche die US-Administration, die in den letzten 30 Jahren entstandenen globalen Lieferketten mit China im Zentrum in regionalisierte Lieferketten zu zerlegen.

Die Europäischen Mittelmächte, vor allem Deutschland, sehen seiner Einschätzung nach in China ebenfalls einen systemischen Rivalen. Dabei seien die Herausforderungen in Chinas Industriepolitik („Made in China 2025“) und seiner künftigen Vormachtstellung bei Schlüssel-industrien wie z.B. Automotive, elementare Komponenten in der Elektromobilität und Mobilfunktechnologie zu sehen. Bei Zukunftstechnologien sind sowohl die USA als auch China den Europäern vorausgeeilt. Für Deutschland sei aber ein De-coupling von China keine strategische Alternative. Seine Intention sei im Umgang mit China eher auf eine intensivere wirtschaftliche Verflechtung gerichtet. Deutschland und auch Europa wollen deshalb Einfluss und Mitsprache bei Chinas Zukunftsprojekten erwirken, nachdem es für Deutschland bereits der Wirtschaftspartner Nummer 1 sei. Mit gleicher Intension verschärft sich daher auch der politische und ideologische Druck gegenüber China für mehr Konzessionen, wie etwa bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes („Lex China“), der Menschenrechte-Diskussion (Xinjiang, Hongkong), oder etwa beim EU-Angebot an USA für eine Einheitsfront bei Standards und Patenten, und auch bei Datenschutz. Deutschland und Europa wollen vom Aufstieg Chinas weiter profitieren. Gleichzeitig garantiere aber die Verankerung im westlichen Bündnis, dass daraus keine Abhängigkeit von China entsteht. Auf die Schwächung Chinas ziele auch die Initiative Frankreichs, die EU-Beziehungen mit Russland wiederaufzubauen.

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