Wo kommt das Gras her? – Komplette Bundespressekonferenz vom 20. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2kaVz83 Als Podcast http://bit.ly/2iTeizL)

Themen: Erdbeben in Italien, Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des Präsidentschaftskandidaten der französischen Partei der Republikaner, Empfang von Karnevalisten aus ganz Deutschland, Diözesanempfang des Bistums Würzburg, Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Professor Dr. Roman Herzog, Kabinettssitzung, Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, Empfang des französischen Staatspräsidenten), 20. Jahrestag der deutsch-tschechischen Erklärung, Medienberichte über ein angebliches Interesse des französischen Staatspräsidenten Hollande am Amt des künftigen EU-Ratspräsidenten, Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern, Haushaltsüberschuss 2016, Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Änderung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes, Beteiligung des IWF am gegenwärtigen Griechenland-Hilfsprogramm, Cannabiserzeugnisse für Schwerkranke, Presseberichte über eine mögliche Einladung des russischen Präsidenten zum G7-Gipfel in Taormina, Syrien-Friedensgespräche in Astana

Naive Fragen zu:
Treffen mit franz. Präsidentschaftskandidaten (ab 6:25 min)
– warum trifft sich die Kanzlerin mit Herrn Fillon?
– Plant die Kanzlerin, sich auch mit Frau Le Pen zu treffen?
– Frau Le Pen führt die Umfragen in Frankreich an. Warum ist sie kein Thema? (8:28 min)

Höckes Nazi-Scheiße (ab 12:50 min)
– hat die Bundesregierung in den letzten Tagen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Äußerungen aus der AfD wahrgenommen? (15:15 min)

Milliardenüberschuss (ab 22:35 min)
– stimmt Ihr Ministerium der Einschätzung des Finanzministeriums zu, dass wir in guten Zeiten leben? (ab 29:25 min)
– Herr Kolberg, kann man das so verstehen, dass Herr Gabriel quasi postfaktische Forderungen stellt, wenn Sie sagen, dass die Investitionen und die Mittel gar nicht abgerufen werden?
– ich verstehe Sie also richtig, dass die Haltung des Finanzministeriums die guten Zeiten in Zukunft gefährdet? Haben Sie dieses „Vorfahrt für Investitionen“ mit dem Verkehrsministerium abgestimmt? (32:39 min)
– Ist so etwas nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, Herr Seibert? (36:10 min)

Trumps Präsidentschaft (ab 38:30 min)
– wer nimmt denn von deutscher Seite heute an der Amtseinführung teil? (ab 41:07 min)
– was hat die Kanzlerin Herrn Obama denn am Telefon mit auf den Weg gegeben, und wie lange ging das Gespräch?
– trauen Sie sich vielleicht, nach acht Jahren Obama einmal eine außenpolitische Bilanz zu ziehen?
– eine große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass die US-Drohnenangriffe unter Präsident Trump deutlich zunehmen werden. Geht die Bundesregierung auch davon aus? (ab 42:55 min)
– Hofft die Bundesregierung auf einen Rückgang der US-Drohnenangriffe?

Cannabis auf Rezept (ab 53:30 min)
– nach dem Beschluss des Bundestages gibt es jetzt Cannabis auf Rezept für schwer kranke Patienten. Woher wird das Gras kommen?

Syrien-Gespräche in Astana (ab 55:40 min)
– Ich würde nur wissen wollen, Herr Schäfer, wer von deutscher Seite an den syrischen Friedensgesprächen in Astana am Montag, den 23. Januar, teilnimmt.
– Wie bewerten Sie, dass Herr de Mistura, Frau Mogherini, die EU und Sie, dass diese aus Ihrer Sicht entscheidenden Personen nicht dazugerufen wurden und offenbar nicht dabei sein sollen?

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