Wladimir Putin: Ukraine, Manipulation, Minsk, Lösung der Krise (St. Petersburg 19.6.15)

Wirtschaftsforum in St. Petersburg Übernommener Beitrag von https://youtu.be/BesLPe7uXA0

Was möchten sie von der ukrainische Regierung, wa soll sie tun?

Wir möchten nichts. Das Volk der Ukraine muss etwas wollen, dass die ukr. Regierung was tut oder wollen dass es etwas nicht tut.

Wir finden, dass für die Regulierung, wie ich gesagt habe, die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen.

Und das Schlüsselmoment ist hier ohne Frage die politische Regulierung, die aus mehreren wesentlichen Punkten besteht.

1. Die Verfassungs-Reform und in den Minsker Vereinbarungen ist genau darüber geschrieben. Mit der Bereitstellung autonomer, oder wie unsere Kollegen in Kiew heute vorziehen zu sagen, Dezentralisierung der Macht.

Dann soll es die Dezentralisierung sein. Es ist klar was das ist, unsere europäischen Partner, Franzosen und Deutschen haben das enträtselt, das stellt uns vollkommen zufireden. Genauso wie es die Vertreter von Donbass vollkommen zufrieden stellt.

2. Man muss das schon früher gefasstes Gesetz über den besonderen Status dieser Gebiete, Lugansker und Donezker Republik, realisieren. Er ist schon angenommen, wird aber bis heute nicht realisiert.

Dafür musste man den Beschluss der Rada, des Parlaments der Ukraine annehmen und das steht auch in den Minsker Vereinbarungen.

Unsere Freunde in Kiew haben diesen Beschluss formal erfüllt, aber gleichzeitig über die Annahme der Implementierung des Gesetzes, haben sie in das Gesetz selber eine Änderung eingefügt, ich glaube Artikel 110, die diesen Beschluss vollkommen unwirksam gemacht hat.

Das Manipulation und nichts anderes. Man muss aber von der Manipulation ins praktische Arbeiten übergehen.

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