Wir haben einen Aufklärungsauftrag! – Komplette Bundespressekonferenz vom 19. September 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 19. September 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2cpfM50 Als Podcast http://bit.ly/2cpfjQi)

Themen: Terrorangriff auf eine indische Streitkräftebasis in Uri, Reise des Bundesaußenministers zur Generalversammlung der Vereinten Nationen und zum Flüchtlingsgipfel in New York, Parlamentswahl in Russland, Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Luftreinhalteplan Düsseldorf, Flüchtlingspolitik, Identitätsprüfung von Flüchtlingen durch das BAMF, CETA, Luftangriff US-amerikanischer und australischer Kampfflugzeuge in Syrien, Bürgerkrieg in Syrien, Kritik der Gruppe „The Elders“ an dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen

Naive Fragen zu:
Steinmeier in den USA (ab 0:40 min)
– wenn Herr Steinmeier Herrn Kerry trifft, wird er dann auch delikate deutsch-amerikanische Themen NSA, Überwachung, Drohnenkriege ansprechen? (ab 3:20 min)
– Aber stehen diese Themen immer noch auf Ihrem Zettel? Sind das immer noch relevante Themen für die Bundesregierung?

Parlamentswahlen in Russland (ab 4:45 min)
– letzte Woche hatten Sie ja die Informationen der russischen Kollegin im Außenministerium als falsch bezeichnet. Sie hat Sie wiederum als Lügner bezeichnet. Könnten Sie noch einmal aufklären, was die Lüge aus Ihrer Sicht ist? (6:10 min)

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (ab 9:55 min)
– Zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gehört ja auch, dass Kriegsschiffe in der Ägäis eingesetzt werden. Herr Flosdorff, haben Schiffe der Bundeswehr mittlerweile Flüchtlinge in der Ägäis aus Seenot retten müssen? (ab 11:50 min)
– Wie sieht es mit Seenotrettung im Mittelmeer aus, also im Rahmen der Operation Sophia usw.?

CETA (ab 19:00 min)
– was passiert, wenn die SPD Nein zu CETA sagt?
– Wenn sich aber der zweitwichtigste Koalitionspartner der Bundesregierung gegen dieses Abkommen ausspricht, dann sieht die Bundesregierung ja nicht mehr als solche CETA als ein dolles Ding an. Es muss doch einen Plan B geben, der beschreibt, was passiert, wenn einer der Koalitionspartner der Regierung Nein zu CETA sagt?
– Zweitens würde mich noch eine Bewertung zu den Demos am Wochenende interessieren, bei denen über 300 000 Menschen in Deutschland gegen dieses Abkommen und gegen das TTIP-Abkommen auf die Straße gegangen sind.

US-/australischer Luftangriff auf syrische Truppen (ab 21:29 min)
– Die Stellung und das Gebiet, das die Amerikaner jetzt bombardiert haben, wobei es Opfer aufseiten der syrischen Regierungstruppen gegeben hat, hat die Bundeswehr in letzter Zeit aufgeklärt? (29:42 min)
– In den letzten Tagen haben ranghohe US-Vertreter und auch das Weiße Haus Bedauern über diesen Angriff bzw. darüber, dass syrische Regierungstruppen von Ihrer Koalition getötet worden sind, geäußert. Herr Seibert, Herr Schäfer, Herr Flosdorff: Bedauert die Bundesregierung diesen Vorfall auch? (30:15 min)
– Fliegen deutsche Tornados jetzt auch Aufklärungswünsche oder Aufklärungsaufträge der Russen in Syrien? (33:40 min)

Neue Flüchtlings-Deals (ab 35:20 min)
– Sie sprachen gerade von anderen Staaten, mit denen man Deals abschließen möchte. Sie haben nur Libyen genannt. An welche anderen Staaten denken Sie noch? (ab 40:00 min)
– In Libyen haben Sie ja nicht wirklich Gesprächspartner, aber in Ägypten schon. Warum fängt man also nicht an, mit Herrn Diktator Sisi zu reden?

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