Wir brauchen die Qualität! – Komplette Bundespressekonferenz vom 18. November 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. November 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2g4wHKn Als Podcast http://bit.ly/2g4pmKX)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag, Übergabe der Weihnachtsbäume im Kanzleramt, 22. Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft, Besuch der stellvertretenden Premierministerin der Volksrepublik China), Geflügelpest, geplante Ausweitung des Verbots der Nutzung von Mobiltelefonen während des Führens eines Fahrzeugs, illegale Autorennen, Besuch von US-Präsident Obama in Berlin, Verschärfung des Waffenrechts, Rüge des Bundesrechnungshofs bezüglich der Betreuungsarbeit der Jobcenter, mögliches Gespräch des Regierungssprechers mit Sprechern und Kommunikationschefs von DAX-Konzernen, Stellenabbau bei VW, Abwendung Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof, Kontakte der Bundesregierung zur künftigen US-Administration, Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten, Schreiben des Bundesfinanzministeriums zum Thema Wertpapierleihe, Kampagne „Die Rekruten“ der Bundeswehr auf YouTube, Schuldenlast Griechenlands

Naive Fragen zu:
Tablet-Verbot am Steuer (ab 5:50 min)
– auf welchen Erfahrungswerten basiert diese Neuregelung? Wissen Sie, wie viele Menschen letztes Jahr durch die Nutzung von Tablets am Steuer einen Unfall hatten, wie viele vielleicht umgekommen sind? (11:45 min)

Obama bei Merkel (ab 13:39 min)
– zu dem Obama-Besuch und dem Abendessen gestern: Welche herausragenden Persönlichkeiten waren da, wie viele?
– Zum Obama-Besuch allgemein: Sind Sie zufrieden mit dem PR-Effekt, den Obama jetzt der Kanzlerin gebracht hat?
– Herr Seibert sagte vor einer Woche hier: Wir erwarten von anderen, befreundeten demokratischen Regierungen, dass sie sich nicht in unsere Wahlkämpfe einmischen. – Hat Obama diese Erwartung verletzt?
– Also gilt diese Erwartung für alle, außer die US-Regierung?

Seibert trifft sich mit DAX-Konzernsprechern (ab 23:20 min)
– Herr Seibert und Frau Christiansen haben am Mittwochabend die Sprecher und die Kommunikationschefs der DAX-Konzerne eingeladen und sich mit ihnen zusammengesetzt. Wer war alles da, und was war Ziel dieses Gesprächs?
– Warum nicht? Können Sie ihn bestätigen, oder wollen Sie ihn dementieren?
– Frau Christiansen und Herr Seibert sollen die Sprecher dazu aufgefordert haben, dass diejenigen die Medien auffordern, sich auch sprachlich um eine positivere Darstellung der politischen Erfolge in der Flüchtlingskrise zu bemühen. Können Sie das bestätigen?
– Ist es üblich, dass sich Herr Seibert und Frau Christiansen mit den Sprechern und Kommunikationschefs großer Konzerne treffen? Ist das zum ersten Mal dieses Jahr passiert?

Russland & der Internationale Strafgerichtshof (ab 25:20 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die Abwendung Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof?
– Wie wichtig ist denn dieser Strafgerichtshof noch, wenn sich die beiden großen Staaten Russland und die USA von ihm abgewendet haben bzw. gar nicht erst eingetreten sind?

Steinmeiers Ende als Außenminister (ab 32:10 min)
– Wann tritt Herr Steinmeier zurück bzw. wann wird er entlassen?

Anti-ISIS-Koalition (ab 33:20 min)
– zum Treffen der Kerngruppe der Anti-ISIS-Koalition gestern: Die Erklärung, die ausgegeben wurde, hat ja wahrscheinlich auch Deutschland unterstützt und unterschrieben; das ist ja eine gemeinsame Erklärung der Kerngruppe gewesen. Da ist mir ein Satz aufgefallen, nämlich: „We recognize Turkey’s significant contribution to the campaign against Da’esh“ bzw. ISIS. Welche „significant contribution“ soll das sein?
– War das Thema UN-Mandat gestern Gegenstand der Gespräche gestern, damit dieser Einsatz auf einer völkerrechtsfreundlichen Grundlage stattfinden kann?

Bundeswehr auf Youtube (ab 41:15 min)
– anz kurz zu Ihrer YouTube-Serie. Sie sind ja so stolz auf die Abonnentenzahl. Wie viele Neuanmeldungen in Sachen Wehrdienst gibt es denn schon? Denn das ist ja das Ziel.
– Wie hoch war die Zahl vergangenes Jahr, und wie hoch ist die Zahl bisher in diesem Jahr? Die Frage war ja, ob Sie schon ausmachen können, ob es Neuanmeldungen oder Bewerbungen basierend auf Ihrer YouTube-Serie gibt.

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