Willy Wimmer (CDU) – USA wollen Europa in den Krieg ziehen – Iranisches Radio 28.2.14

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WILLY WIMMER (CDU) Von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1985 bis 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
1999 einer der deutschen Politiker, die sich gegen den Kosovo-Krieg aussprachen.
Er sprach von einem „ordinären Angriffskrieg” und warf Außenminister Joschka Fischer
und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor.
März 2007, unmittelbar nach dem Beschluss die Natotruppen in Afghanistan durch den Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er mit anderen Agbeordneten dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Die Abgeordneten machten geltend, der Tornado-Einsatz führe zu einer stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags, die mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts nicht vereinbar sei und gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes verstoße, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der USA unterstütze. Eine Änderung des NATO-Vertrags bedürfe der expliziten parlamentarischen Zustimmung. Da dies nicht geschehen sei, seien die Rechte der Abgeordneten verletzt worden.




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