Willkommen in Saudi-Barbarien! – Sehenswerte BPK vom 4. Januar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 4. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=394 Als Podcast http://bit.ly/1RmuGqa)

Naive Fragen zu:
Saudi-Arabien (ab 1:30 min)
– warum ist Saudi-Arabien immer noch ein Verbündeter Deutschlands, der Bundesregierung? Warum kommen für die Bundesregierung keine Sanktionen infrage? (17:40 min)
– Herr Seibert, mit Blick auf Realitäten: Saudi-Arabien ist ja nicht nur ein Feind von Menschenrechten, sondern auch nicht wirklich ein Feind von ISIS vielleicht eher das Gegenteil. Hat die Bundesregierung mit Saudi-Arabien eigentlich einen wichtigen Partner, der Teil der Lösung oder Teil des Problems im Nahen Osten ist? (38:00 min)
– Herr Schäfer, gerade im Hinblick auf die BND-Berichte der letzten Wochen hat das Auswärtige Amt ja eine andere Haltung. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die saudische Königsfamilie am Ende des Jahres noch an der Macht in Riad sein wird? (38:00 min)
– Herr Seibert, sind in Riad jetzt, das haben Sie angesprochen, alle syrischen Oppositionsgruppen vor Ort, die die Bundesregierung auch eingeladen hätte? (41:00 min)
– Herr Schäfer, Deutschland ist Ehrengast des 30. Janadriyah-Festivals Anfang Februar in der Nähe von Riad. Dass Deutschland da das Zentrum des Festivals bildet und der saudischen Bevölkerung deutsche Gepflogenheiten und Traditionen vorzeigen wird, hat auch das Auswärtige Amt mit eingefädelt. Was für Messages plant Ihr Auswärtiges Amt den Menschen dort denn beizubringen? So etwas wie: Todesstrafe ist doof? (41:00 min)

Flüchtlingssituation in Europa (ab 51:30 min)
– Herr Dimroth hat es ja gerade ausgeführt, aber für die Öffentlichkeit bedeutet Schengen ja eigentlich, wie Herr Schäfer gesagt hat, die europäische Freizügigkeit jeder kann dahin, wohin er will. Herr Schäfer, ist Schengen schon tot oder hilft die Bundesregierung dieses Jahr mit, es zu beerdigen? (58:40 min)
– Wann wird die Freizügigkeit denn wieder so sein, wie die Öffentlichkeit es gewohnt ist, wann gehen wir also wieder zu dem alten Zustand zurück? (59:59 min)

Polen/Frankreich
– Herr Dr. Schäfer, beunruhigt die Bundesregierung die Verfassungsänderungen nicht nur in Polen, sondern auch in Frankreich? In Frankreich ist der Ausnahmezustand als Gesetz verankert worden. In Polen gibt es einige Verfassungsänderungsmaßnahmen. (1:24:24 min)
– Nicht bezogenen auf einzelne Maßnahmen, Herr Seibert: Sieht die Bundesregierung antidemokratische Tendenzen, was die Arbeit der polnischen Regierung angeht? (1:27:15 min)

Merkels Neujahrsansprache (1:33:55 min)
– Herr Seibert, mich würde zur bemerkenswerten Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin interessieren, wer die Rede geschrieben hat. Waren Sie das?
– wer hat das geschrieben? Haben Sie damit etwas zu tun gehabt?

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