Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen

“Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen”, ein Beitrag des Fernsehmagazins Plus Minus vom 13.10.2005, der auf Druck der INSM von der Website des Senders verschwand. Inhaltlich konzentriert sich die Arbeit der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall lancierten INSM auf grundsätzliche Einstellungen und politische Debatten. Dazu gehört explizit keine klassische Lobbyarbeit, keine direkte Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe.

Nicht die Parlamentarier sind die Adressaten der Arbeit, sondern vielmehr Meinungsführer in der Gesellschaft. Die INSM arbeitet fast ausschließlich über die Platzierung ihrer Themen und Botschaften in den Medien. Dazu gehören auch so genannte Medienpartnerschaften, also Kooperationen, bei denen beispielsweise die INSM und eine Zeitung gemeinsam eine Diskussion zu einem aktuellen Thema veranstalten, so genannte Rankings erstellen oder Studien in Auftrag geben und vermarkten (zu nennen sind hier beispielsweise die FAZ und manager magazin, aber auch die Fuldaer Zeitung und die Zeitschrift Eltern). Gleichzeitig berichtet dann die Zeitung im Vorfeld und im Nachhinein über die Veranstaltung. Sie führt Interviews mit den Diskutanten, die gleichzeitig auch Botschafter der Initiative sind. Einige Gesprächspartner, die gegenteilige Meinungen vertreten, genügen als Feigenblatt. So gibt sich eine von Arbeitgebern finanzierte und bestimmte Öffentlichkeitsarbeit neutral – mit breiter Unterstützung der beteiligten Medien.

Ein wichtiges Instrument der INSM sind die so genannten Botschafter und Kuratoren. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge, treten in Talkshows auf und vermitteln dann – zu genau dem Zeitpunkt, den die Kampagnenmacher aus Köln bestimmt haben – Ideen, Ziele und Vorstellungen der Initiative. Zu diesem illustren Kreis zählen Persönlichkeiten wie der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegiesser, der “Finanzexperte” von Bündnis 90/Die Grünen Oswald Metzger, der Ministerpräsident a. D. Lothar Späth oder der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar. Zwischenzeitlich war dieser Botschafterkreis noch breiter besetzt: Ausgeschieden sind unter anderem die frühere Vorsitzende der Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Clement, der seine Botschaftertätigkeit aufgab, nachdem er “Superminister” für Wirtschaft und Arbeit wurde (beide SPD), sowie der “Professor aus Heidelberg”, Paul Kirchhoff.

Der Umgang der Medien mit diesen Botschaftern oder Beratern kann exemplarisch für den Umgang mit der Arbeit der INSM insgesamt gesehen werden. Nur selten wird bei Namensartikeln oder Interviews das Engagement des Betreffenden für die INSM deutlich. Stattdessen werden sie beispielsweise als “Experten für Steuerrecht” vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. So erschien beispielsweise im Bonner Generalanzeiger am 26. November 2004 ein Interview mit Dieter Lenzen, dem Präsidenten der Freien Universität Berlin, unter dem Titel “Beamtentum der Lehrer abschaffen”. Der Beitrag wird als “Interview mit dem Generalanzeiger” annonciert, als Interviewer ist Carsten Seim angegeben. Dem Leser und der Leserin wird so suggeriert, es handele sich um eine von der Zeitung selbst erbrachte unabhängige journalistische Leistung. In Wahrheit steht der ehemalige Journalist Carsten Seim zu diesem Zeitpunkt bereits seit vier Jahren im Dienst der INSM und wird in anderen Zusammenhängen auch als “Redaktionsleiter” der INSM vorgestellt. Der Interviewte wird ebenfalls mit keinem Wort mit der INSM in Verbindung gebracht. Allerdings ist Dieter Lenzen zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im Botschafter- und Kuratorenkreis, später dann “Berater” und Mitglied im Förderkreis der INSM, wie deren Website zu entnehmen ist. Wie der Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Christian Nuernbergk nachwies, taucht der Auftraggeber selten in der von der INSM initiierten Berichterstattung auf: Schreiber, die sich auf Informationen, Studien und Öffentlichkeitsarbeit der INSM stützen, beschreiben diese fast immer als neutral. Nur in den wenigsten Fällen (knapp sechs Prozent) wurde über die INSM als Initiative des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall berichtet.

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