Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft – MONITOR

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Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft – MONITOR
Um Flüchtende davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist der EU so ziemlich jedes Mittel recht. Auch die Zusammenarbeit mit den Milizen der sog. libyischen Küstenwache. Sie greifen Menschen auf der Flucht auf und bringen sie zurück in libysche Haftlager, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, fand auch Annalena Baerbock (Grüne), als sie noch in der Opposition war. Heute als Außenministerin hat sie offenbar kein Problem mehr, mit dieser sog. Küstenwache zu kooperieren. Auf Anfrage bezeichnet ihr Ministerium Seenotrettung vor Libyen und im gesamten Bereich der libyschen Search and Rescue-Zone als „Verantwortungsbereich“ Libyens. Von Völkerrechtsbruch ist plötzlich keine Rede mehr.

Und innerhalb der EU macht Deutschland fleißig mit bei der weiteren Aufrüstung der sog. libyschen Küstenwache. Fünf neue Schnellboote soll sie etwa bald bekommen, damit noch mehr Menschen abgefangen werden können. In den nächsten Jahren stellt die EU laut einem internen Bericht mehr als 200 Millionen Euro jährlich für Nordafrika bereit. Die Ziele: Grenzschutz, Seenotrettung und der Kampf gegen Migrantenschleusung in Libyen.

Das Video gibt den Recherchestand von Ende Juli 2022 wieder.

MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

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