Wie der NSU den Verfassungsschutz stärkt – Interview mit RA Sebastian Scharmer

Antikrieg TV l Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 09.06.2015
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Das massive Behördenversagen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU soll rechtliche Konsequenzen haben. Das hat die Bundesregierung versprochen. Aus dem Grund will sie nun eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg bringen. Doch wenn man sich diese Reform anschaut, dann wird die Behörde für ihr Versagen im NSU-Fall nicht etwa abgestraft, sondern wird vielmehr gestärkt. Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Verfassungsschutzreform statt, in der einige Rechtsexperten, Politiker und der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Stellungnahmen präsentierten. Das Urteil der Rechtsexperten viel dabei vernichtend aus. Die Verfassungsschutzreform weise verfassungsschutzrechtliche Mängel auf und sei zu pauschal und wenig befriedigend. Und das sind nur die rechtlichen Bedenken. Weitere Bedenken hat der Anwalt Sebastian Scharmer in seiner Stellungnahme angemeldet. Er vertritt im Münchner NSU-Prozess die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik. Wir haben uns mit ihm unterhalten und gefragt, was die Reform beinhaltet.

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