Welche illegale Überwachungsmaßnahmen stoppt die Bundesregierung jetzt?

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Illegale Überwachungsmaßnahmen:
Die Bundesregierung​ kann nicht verraten, welche Überwachungsmaßnahmen sie nun stoppen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt und begründet, was und wie der Staat seine Bürger wegen Terrorgefahr nicht mehr ausspionieren darf. 5 Tage nach dem Urteil will das Innenministerium von Thomas de Maizière (der das Urteil scheiße findet) aber nicht verraten, was man nun nicht mehr tut bzw. womit man aufhören muss…

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Ausschnitt aus der BPK vom 25. April 2016 https://youtu.be/38Apb6Zk86I

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