Weimar Battlegroup | Die Legalisierung der Bundeswehr im Inneren?

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Treffen der Außenminister Deutschlands (Guido Westerwelle), Frankreichs (Bernard Kouchner), Polens (Radoslaw Sikorski) und der Ukraine (Konstantin Grischtschenko) am 27.04.2010 in Bonn
Mitteilungen der vier Außenminister vor der Presse.

vgl. hierzu de.wikipedia.org/wiki/EU_Battlegroup

Weitere Informationen:
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens wollen den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik vorantreiben. “Europa muss nach innen und nach außen handlungsfähig sein”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Bonn.

Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern notfalls auch mit militärischen. Dazu wollten Deutschland, Polen und Frankreich ihre Zusammenarbeit verstärken. Westerwelle zufolge soll die geplante sogenannte Weimar Battlegroup 2013 einsatzbereit sein. FreiePresse.de/NACHRICHTEN/NEWSTICKER/7363706.php

Westerwelle lobte darüber hinaus die Einigung der EU-Staaten auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Montagabend. “Europa ist dann in der Welt stark, wenn es mit einer Stimme spricht”, sagte er. Deutschland, Frankreich und Polen tauschen sich als sogenanntes Weimarer Dreieck regelmäßig in vielen Politikbereichen aus. Der ukrainische Außenminister war zu dem Treffen in Bonn als Gast geladen worden.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hob hervor, dass neben dem NATO-Engagement vieler EU-Staaten auch eine europäische Verteidigungsfähigkeit entwickelt werden müsse. “Dies wird das Europa der Verteidigung sein”, sagte Kouchner zu den Planungen für gemeinsame Sicherheitsstrukturen. Auch er bezeichnete die Einigung auf den Europäischen Auswärtigen Dienst als großen Fortschritt für die Handlungsfähigkeit der Union.

Gemeinsame Planungsstäbe und Einsatzgrundsätze
Polen will nach den Worten seines Außenamtschefs Radoslav Sikorski ebenfalls den Aufbau den europäischer Sicherheitsstrukturen vorantreiben. Daran werde Polen auch im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr arbeiten. Ziel seien gemeinsame Planungsstäbe und Einsatzgrundsätze. “Wir möchten, dass die europäische Union beim nächsten Mal eigenständig einsatzbereit ist”, sagte Sikorski im Hinblick auf kommende Krisen in der Welt.

Der ebenfalls zu dem Außenministertreffen eingeladene ukrainische Außenminister Kostiantin Hrischtschenko sagte, dass die Ukraine Teil eines vereinigten Europas sein wolle. Für sein Land seien Freihandelsabkommen mit der EU und Visa-Erleichterungen wichtige Ziel, sagte Hrischtschenko. Der polnische Außenminister Sikorski sagte, wenn die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, solle über eine Freihandelszone verhandelt werden.

http://www.dnews.de/nachrichten/politik/214117/weimarer-battlegroup-will-bessere-eu-verteidigungspolitik-.html

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