Warum soll BND-Aufklärung gegen Völkerrecht verstoßen?

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Warum soll BND-Aufklärung gegen Völkerrecht verstoßen?

Wichtige Detailfrage heute: Welchen konkreten Völkerrechtsbruch befürchtet die Bundesregierung bei einem Einblick in die BND-Selektorenliste durch Kontrolleure, die dafür grundgesetzlich zuständig sind? Tja…

Denn wir erinnern uns an die klare Antwort vom Auswärtiges Amt am 18. Mai: “Ich fürchte, dass das Völkerrecht leider kein Ergebnis bereithält, das eine politische Entscheidung in dieser Frage ersetzen könnte […] Dem steht das Völkerrecht in keiner Weise entgegen.” (https://youtu.be/HjmvRBcyJ6o)

Ausschnitt aus der BPK vom 1. Juli 2015 (Link folgt)

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