Warum? Darum! – Komplette Bundespressekonferenz vom 12. Dezember 2016

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2gsUJNE Als Podcast http://bit.ly/2hFzdGE)

Themen: Anschlag auf eine Kathedrale in Kairo, Empfang des griechischen Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin, Lage in Nigeria, Anlage von Mitteln aus Pensionsfonds sowie Riester- und Rürup-Rentenversicherungen, Debatte um eine angebliche Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland, Zeitungsartikel über eine Testfahrt eines Kraftfahrzeuges durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Gesetzentwurf zu Cannabisarzeimitteln, Forderungen nach einem Rüstungsexportgesetz, Anschlag in Istanbul, Abschiebungen nach Afghanistan, Infrastrukturabgabe, Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der EU mit Kuba, Reform des Außenwirtschaftsrechts, Regierungsbildung in Italien, Ausweitung des Bundeswehr-Mandats in Mali

Naive Fragen zu:
Tsipras-Besuch
– habe ich es richtig verstanden, dass es vor dem gemeinsamen Gespräch eine Pressekonferenz geben wird, nicht danach? (4:40 min)
– Warum wird es keine Pressekonferenz nach dem Gespräch geben?

Puuuuuutin (ab 6:35 min)
– Gestern stand in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Russland steckt nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise hinter den Veröffentlichungen von mehr als 2400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.“ Letzte Woche wurde ja schon Ähnliches von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verbreitet, was Sie dann auch dementiert haben. Streut jetzt hinsichtlich dieser Nachricht wieder ein Regierungskreis Fake News, oder ist da dieses Mal etwas dran, Frau Demmer, Herr Dimroth? Ist das die Haltung der Bundesregierung? (8:05 min)
– Noch einmal zu möglichen deutschen Desinformationskampagnen: Letzte Woche gab es einen Bericht, dass die Bundesregierung die Verantwortlichkeit des Hackerangriffs 2015 auf den Bundestag den Russen zuschiebt. Das haben Sie verneint. Diesmal war die Frage von mir, ob die Bundesregierung die Verantwortung für das Leak des NSA-Untersuchungsausschusses tatsächlich den Russen zuschiebt. Ich habe nicht ganz verstanden, ob Sie das auf die gleiche Schiene packen wie vergangene Woche und das verneinen und sagen, dass Sie da keine offizielle Verantwortung sehen, oder ob Sie dafür jetzt eine Verantwortung sehen? (18:55 min)
– Herr Scholz, hat Ihr Ministerium vielleicht schon Definitionen oder ein Verständnis von Fake News und Desinformation? Wenn ja, was sind sie?
– Verbreiten Regierungskreise also Desinformation? (20:01 min)
– Nur zum Verständnis: Spielen Sie das Spiel jetzt mit, Herr Schäfer, oder betonen Sie das, weil Sie das Spiel nicht mitspielen? (22:10 min)

Cannabis als Medizin (ab 32:50 min)
– Die Gesetzesvorlage dazu sollte noch dieses Jahr in den Bundestag kommen und abgestimmt werden. Wie sieht der Fahrplan dazu aus?
– Ist das Gesetz aus Ihrer Sicht fertig?

Rüstung (ab 33:53 min)
– Am Wochenende ist etwas zum EU-Innovationsfonds von Herrn Juncker herausgekommen; da zeigt sich die Bundesregierung aufgeschlossen, dass dieser Fonds für Projekte im Bereich des Sicherheits- und Verteidigungssektors zu öffnen sei. Warum ist das so? (ab 36:05 min)
– Wo sehen Sie denn Innovationsmöglichkeiten im Waffenbau?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 47:15 min)
– wo landen die und in welche sicheren Gebiete kommen diese Menschen? (48:40 min)

EU-Kuba-Abkommen (ab 50:56 min)
– Ich verstehe nicht ganz, was die EU von diesem Abkommen hat. Können Sie einmal kurz erklären, was der Inhalt dieses Abkommens ist? Hat die Bundesregierung dem Abkommen vorbehaltlos zugestimmt?
– Sie sagten ja, dass in den letzten Wochen anlässlich des Todes von Fidel Castro viel über Kuba geredet wurde. Ich hatte letzte Woche schon danach gefragt: Das Auswärtige Amt hat kein einziges Statement zum Tod von Fidel Castro herausgegeben, Herr Steinmeier hat nichts dazu gesagt, Frau Chebli wollte letzte Woche explizit nichts dazu sagen. Warum hat sich das Auswärtige Amt, warum hat sich Herr Steinmeier nicht zum Tod von Fidel Castro geäußert?
– Warum?

Bundeswehr in Mali (ab 59:25 min)
– Braucht es dafür ein neues Mandat, Herr Nannt? Von wie vielen Hubschraubern und von wie vielen weiteren Soldaten reden wir? (1:00:53 min)

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz