Warum ARGEn systematisch abstrafen | Sanktionen verfassungswidrig!

Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch (SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im ARD-Politikmagazin “Report Mainz” sagt Prof. Berlit: “Ich halte die schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig. Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen sachlichen Grund.” Prof. Uwe Berlit ist Richter am Bundesverwaltungsge¬richt in Leipzig und Autor von anerkannten Sozialrechts-Kommentaren.

§31 SGB II schreibt vor, dass Arbeitslosen unter 25 Jahren bei einer erstmaligen größeren Pflichtverletzung, z. B. Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs ohne wichtigen Grund, das komplette Arbeitslosengeld für drei Monate gestrichen wird, in Ausnahmefällen kann die Sanktionsdauer auf sechs Wochen reduziert werden. Bei über 25-jährigen Arbeitslosen werden in einem solchen Fall lediglich 30 Prozent des Arbeitslosengeldes nicht mehr gezahlt.

Quellen und weiteres:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/vv=teaser-12/nid=233454/did=6503390/16xk4z3/index.html
http://www.ptext.de/pressemitteilung/bundesrichter-schaerfere-sanktionen-junge-arbeitslose-verfassungswidrig-report-m-88070