Wagen des Volkes, nicht der Regierung! – BPK vom 21. September 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 21. September 2015 (Als Podcast http://bit.ly/1Mmaykz)

Naive Fragen- & Themenübersicht:
Asylpolitik
– warum will der Innenminister Kontingente für Asylbewerber einrichten, wenn er a) selbst gesagt hat, dass es laut GG keine Obergrenze für Asyl geben kann b) die Kanzlerin dies auch gesagt hat und c) Kontingente verfassungswidrig wären?
– Herr Seibert, ist dieser verfassungsbrechende Vorschlag einem deutschen Innenminister und damit Verfassungsminister würdig?
– ist die Übertragung der “ Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ an die deutschen Polizeibehörden vom Tisch?
– welche Maßnahmen und Gesetze plant die BR um das zivilgesellschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe zu stärken?
– Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland – inwiefern?
– warum braucht es laut BMF denn ein 2,5 Mrd Sparpaket um die Flüchtlingshilfe für die Länder gegenzufinanzieren?

Abgasskandal von VW
– woher weiß die Bundesregierung, woher weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass VW auch nicht in Europa und Deutschland schummelt? bzw wie will man das zukünftig herausfinden?
– hat die BR dass auch andere deutschen Autounternehmen schummeln?
– ist die BR bereit einen starken Strafkatalog für Umweltsünder aufzustellen?

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