Waffenhändler EU: Rüstungsdeals mit Kriegsverbrechern?

Waffenhändler EU: Rüstungsdeals mit Kriegsverbrechern? MONITOR

Ein Friedensnobelpreisträger auf dem Weg zum Waffenhändler: Könnte die Europäische Union demnächst Waffen in Krisengebiete liefern? An Regime, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind? Das jedenfalls ermöglicht ein neues Instrument, das die EU-Regierungen – am Parlament vorbei – geschaffen haben: die sogenannte European Peace Facility (EPF). Für Fachleute bedeutet die EPF ein „Paradigmenwechsel“ der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Denn bisher haben die EU-Verträge Waffenlieferungen an Drittstaaten verboten.
Mit Friedensförderung habe die neue „Friedensfazilität wenig zu tun, warnen Kritiker*innen. Sie sehen in der Lieferung von Waffen große Gefahren. Sie könnten in die falschen Hände geraten, für Menschenrechtsverstöße genutzt werden und die Regionen so weiter destabilisieren.
Rund 5 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für Friedens- und Militärmissionen und für militärische Hilfen zur Verfügung. Mittel, die später deutlich aufgestockt werden könnten. Welche Länder damit unterstützt werden, ist derzeit noch unklar. Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Deren Armeen werfen die Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverstöße vor. Die EU – auch Deutschland – bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.
Am 22. März haben die EU-Außenminister die Einrichtung der „European Peace Facility“ beschlossen.

Autor*innen: Shafagh Laghai, Herbert Kordes

Das Video gibt den Recherchestand von März 2021 wieder.

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