Vorfälle… im Cyberraum! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2iPsTxq Als Podcast http://bit.ly/2j4tISj)

Themen: Vorschläge des Bundesinnenministers zur Verbesserung der inneren Sicherheit, Modernisierung der Netzentgeltstruktur, Gesetzentwurf zur Teilzeitarbeit, Test von atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen in Indien, Vorratsdatenspeicherung, Studie der gesetzlichen Krankenkassen zum Nutzen von neu zugelassenen Medikamenten, Äußerungen des amerikanischen Außenministers zu Israel, Interviewäußerungen des Kanzleramtsministers zur Nutzung von Twitter

Naive Fragen zu:
De Maizières neue Sicherheitsvorschläge (ab 1:05 min)
– zunächst an das BMJ: Wie bewertet Ihr Haus, Ihr Minister den Beitrag des Ministers de Maizière gestern in der „FAZ“? (ab 6:30 min)
– Herr Plate, lag der „FAZ“-Beitrag eigentlich schon in der Schublade, oder hat Herr de Maizière ihn über Weihnachten geschrieben?
– Ich habe in dem Beitrag nichts über das offensichtliche Behördenversagen, zum Beispiel auch von Bundesbehörden, im Fall Amri gelesen. Ist das für den Innenminister kein Thema mehr? Ist das Thema abgeschlossen? (7:40 min)
– wenn Herrn de Maizières Beitrag ein Debattenanstoß war, wird dann Herr Maas mit einem Gegenstoß kontern? Ist da schon etwas in Planung? (ab 16:15 min)
– Herr Plate, ich zitiere mal eine Passage aus dem Beitrag des Ministers zum Thema sichere Herkunftsstaaten: „Für die Anforderungen an den ‚sicheren Drittstaat‘ sollte dann gelten, dass sie erfüllt sind, wenn am ‚sicheren Ort‘ menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden.“ Bedeutet „am ‚sicheren Ort‘“ an einem sicheren Ort in dem bestimmten Land? Will er einen Ort haben, der sicher ist? Das reicht dem Minister?
– Herr Maas hat sich bisher aber noch nicht mit Herrn de Maizière beraten, richtig?
– Herr Plate, in der Regel lässt sich der Minister ja Zeit mit Vorschlägen nach einem Anschlag. Warum ist er jetzt so kurz nach einem Anschlag vorgestoßen? (ab 23:15 min)
– wie bewertet die Kanzlerin, dass dem Attentäter Amri beim Umzug von Dortmund nach Berlin vom Verfassungsschutz geholfen wurde und der Attentäter dem Verfassungsschutz da schon die genauen Anschlagspläne mitgeteilt hat? (ab 26:30 min)
– Herr Plate, welche konkreten Gegenmaßnahmen sind denn nach einem sogenannten Cybervorfall möglich, können Sie die einmal aufzählen?

Indische Atomraketentests (ab 35:48 min)
– eine Frage zu Indien. Dort wurden in der letzten Woche zwei atomwaffenfähige Interkontinentalraketen getestet. Wie bewertet das die Bundesregierung? Wurde der Botschafter einbestellt?

John Kerry/Nahostkonflikt (ab 38:40 min)
– zur Rede von John Kerry und Israel. Diese Rede hat Herr Steinmeier sehr gelobt. Herr Kerry hat ungewöhnlicherweise sehr oft das Wort „occupation“ benutzt, also Besatzung. Das benutzt die Bundesregierung nicht. Gibt es da vielleicht auch ein Umdenken?
– Sieht die Bundesregierung Ostjerusalem als palästinensisches Gebiet an?

Trump, Twitter & Merkel (ab 41:05 min)
– der Kanzleramtsminister hat den baldigen Präsidenten Trump für seine Twitter-Nutzung gelobt. Er sieht Twitter als ein mächtiges Instrument im Wahlkampf und empfiehlt allen, sich genau anzusehen, wie Herr Trump das Medium gebraucht. Kann ich daraus heraushören, dass die Kanzlerin auch bald twittert?
– Gibt es andere Cyber-Aktivitäten, die die Kanzlerin für den Wahlkampf plant?

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