Vollstes Vertrauen! – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 22. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/28N0pPl Als Podcast http://bit.ly/28MWmSO)

Naive Fragen zu:
Bundeswehr vor Libyen “Operation Sophia”
– können Sie uns einmal aus Sicht der Bundesregierung die bisherige Bilanz der Operation Sophia aufzeigen? Wie viele Menschenschmuggler wurden bisher gefasst? Wie viele Flüchtlinge hat man gerettet? Sie haben den Begriff „illegale Migrationsbewegung“ benutzt. Ich würde gerne einmal wissen, wie Sie das definieren. (10:20 min)
– das Kernelement ist der Menschenschmuggel. Wie viel hat man da bisher geleistet oder wie viele hat man gefasst? (11:08 min)
– Sie haben gerade geschildert, dass es in Libyen keinen wirklichen Staat gibt. Nicht erwähnt haben Sie, dass auch ISIS vor Ort ist. Jetzt will die Bundesregierung mithilfe der Europäischen Union die Menschen, die sich in Libyen – einem nicht funktionierenden Staat, wo ISIS ist – befinden, davon abhalten, nach Europa zu kommen. Ist das richtig? Und warum will sie das tun? (25:10 min)
– Ich habe Sie so verstanden: Sie würden, wenn Sie Zugang zu libyschen Hoheitsgewässern hätten, Boote dorthin schicken und die Flüchtlinge abholen. (28:50 min)
– Wer schmuggelt da mit wem und an wen Waffen? (29:10 min)
– Sie wissen, dass es Waffenschmuggel gibt. Aber Sie wissen nicht, wer da mit wem schmuggelt; Sie haben nur Vermutungen. Wenn Sie sagen, die Waffen kommen aus dem arabischen Raum, dann frage ich mich, warum das auf dem Mittelmeer geklärt werden soll. Welcher arabische Staat fährt denn auf dem Mittelmeer Waffen nach Libyen? (32:57 min)
– Wir müssen jetzt darauf vertrauen, dass Sie die Wahrheit sagen. Sie können den Waffenschmuggel nicht belegen. Seine Bekämpfung ist aber ein Kernelement dieses Einsatzes.

De Maizières Zahlen (ab 38:55 min)
– Ihr Minister hat vor ein paar Tagen zur Integration von Flüchtlingen gesagt: “Es wird sicher eine Gruppe bleiben – ein Drittel, vielleicht etwas weniger –, mit denen werden wir dauerhaft Probleme kriegen. Das wäre eine besonders große Herausforderung”, hat er gesagt. Wie kommt er auf diese Zahl? Wie kommt er darauf, dass “ein Drittel” der Flüchtlinge uns “dauerhaft Probleme” machen wird?
– Wie kommt er auf dieses Drittel? Ist das schon wieder ausgedacht, wie letzte Woche?
– Die Frage war: Letztes Jahr ist 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Herr de Maizière sagt, dass ein Drittel dauerhaft Probleme machen wird. Das verstehe ich so, dass er meint, dass 300 000 oder 400 000 Menschen hier in Deutschland austicken.
– Die Frage war: Wie kommt der Minister auf die Aussage: „Ein Drittel der Flüchtlinge macht dauerhaft Probleme“?

Türkisch-syrische Grenze (ab 42:45 min)
– Sie wissen nicht, ob da geschossen wurde oder nicht und was dort an der Grenze passiert. Aber Fakt ist, dass die Türkei Selbstschussanlagen an der türkischen Grenze baut und zum Teil schon fertiggestellt hat, Wachtürme, die automatisch schießen können. Sehen Sie das als Fakt an, und wenn ja, was leitet die Bundesregierung daraus ab? Denn das heißt für mich: Wenn syrische Flüchtlinge kommen, wird auf sie geschossen. (51:00 min)
– Woher bekommt die Bundesregierung objektive Informationen über die türkisch-syrische Grenze? (51:48 min)

Verhältnis Deutschland/Russland (ab 52:45 min)
– zum Verständnis: Sie hatten das kollektive Bewusstsein der Russen angesprochen, gerade bezüglich der deutsch-russischen Geschichte, 75. Jahrestag des deutschen Überfalls. Können Sie verstehen, dass Russen deutsche Truppen an der russischen Grenze jetzt als Aggression verstehen? Können Sie verstehen, warum die andere Seite ein Unbehagen fühlt, wenn deutsche Soldaten an die russische Grenze kommen? (1:00:40 min)

Nordkoreas Raketentest (1:01:50 min)
– beim letzten Raketentest Nordkoreas ich glaube, es war vor einem halben Jahr hatten Sie den Botschafter einbestellt und mit ihm gemeckert. Wird das dieses Mal nicht passieren?

NSU/V-Mann “Corelli” (ab 1:03:20 min)
– der NSU-Komplex ist ja auch eine Herzensangelegenheit der Kanzlerin. Deshalb die Frage: Genießt denn der Innenminister noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? Denn der ist ja wiederum für Herrn Maaßen verantwortlich, und Herr de Maizière steckt ja anscheinend das vollste Vertrauen in Herrn Maaßen dementsprechend diese Frage. (1:08:10 min)

Deutsche Geisel im Jemen (ab 1:11:20 min)
– Was für ein Geschäftsmann war das? Es könnte ja sein, dass das ein Waffenhändler oder so war.

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