Volkszählung 2011: Info zur Verfassungsbeschwerde und E-Petition

Mehr als 10.000 Menschen wollen am Freitag Verfassungsbeschwerden gegen die für 2011 geplante Volkszählung einreichen. Bereits 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht für die Bürger entschieden. Die Volkszählung 2011 und die damit verbundene Ansammlung personenbezogener Daten aller Bundesbürger kann den Anforderungen eines freiheitlich demokratischen Rechtstaates und insbesondere dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unzureichend gerecht werden.

Das Erstellen von Personenprofilen, die eine registergestützte Volkszählung in Verbindung mit den gespeicherten Daten aller Bundesbürger zwangsläufig mit sich bringt, birgt große Gefahren des Missbrauchs bzw. der Zweckentfremdung der Angaben mit sich. Da hierbei auch mehrere Quellen zur Datengewinnung herangezogen werden und müssen ist die Anonymität des einzelnen nicht mehr gewährleistet.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung von 1983:

“Eine Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien würde zudem die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens voraussetzen. Dies allerdings wäre ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren.

Aus der Sicht des Datenschutzes und des mit ihm beabsichtigten Persönlichkeitsschutzes sei es deshalb unabweisbar, dass Volkszählungen und andere Statistiken unabhängig von vorhandenen Verwaltungsunterlagen selbständig durchgeführt würden und nicht auf der Verknüpfung von Verwaltungsdateien basierten.”

In Ermangelung der Anonymität als Folge der Katalogosierung eines jeden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland kann darüber hinaus Artikel 3 der Verfassung nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen werden. Voraussetzung für die Gleichstellung aller Menschen ist die Unkenntnis von Unterscheidungsmerkmalen, sofern diese nicht zwingend notwendig sind.

Da der Begriff der Volkszählung allerdings das Ermitteln der Anzahl von Menschen eines Volkes suggeriert, erschliesst sich die Notwendigkeit der Kenntnis von personenbezogenen Daten nicht, denn zum Zählen bedarf es grundsätzlich weder der Namen, noch der Adressen oder weiterer Daten. Da grundsätzlich alle im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland genannten Grundrechte auf Artikel 1 und somit auf die Unantastbarkeit der menschlichen Würde zurückgeführt werden können, sind Sie hiermit eindringlich dazu aufgewordert die geplante Volkszählung in geplanter Art, Form und Umfang zu unterbinden.

Hierüber den “Guided Tour” des Statistisches Bundesamt zum Zensus 2011. Erfahren Sie hier wirkliche mehr über den Zensus, die Notwendigkeit der Erhebung und den Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger? Auch ein Bericht des Senders “Deutsche Welle” berichte nicht gerade übersichtlich.

Politik direkt | Volkszählung – über den Protest von damals und die Datenflut von heute:

“Zu Hunderttausenden waren die Deutschen vor 25 Jahren gegen den Plan einer Volkszählung auf die Straßen gegangen. Sie hatten vor allem Angst davor, dass durch die Beantwortung der Fragebögen Rückschlüsse auf ihre Identität möglich sein könnten. Lange ist das her. Heute schwirren im Internet alle möglichen persönlichen Daten umher, Kontoverbindungen werden ständig kommuniziert. Sogar das ganz persönliche Profil, mit intimsten Details, wird in Internetforen publik gemacht. Wir sprechen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar über die Protestbewegung von damals, den oft naiven Umgang mit Daten heute und die Datenpannen des Staates.” so der Deutsche Welle Text.

Anmerkung: Das Beispiel der Mutter mir Totenkopf im MySpace-Profil lenkt vom eigentlichen Inhalt nur ab! Allein schon der Titel “über den Protest von damals und die Datenflut von heute” soll wahrscheinlich suggerieren, dass Protest von Gestern ist und wir ja eh schon alles im Netz haben…

Abschliessend eine Videozusammenfassung des Users: http://www.YouTube.com/user/snapamarcjon

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
die geplante Ausführung der registergestüzten Volkszählung 2011 zu unterbinden!

Link zur E-Petition gegen die Volkszählung 2010: Wer nicht mitmacht, muss blechen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14703

Weitere Informationen:
Eine kleine Fibel zur Volkszählung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Volksz%C3%A4hlungsfibel2011-02.pdf
sowie : http://Welt-Blog.ch/2009/08/chip-sitzt-in-der-spritzen-spitze/ /// http://Zensus11.de/

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      Luca Brasi
      Zuschauer

      Arm und verschuldet zu sein hat auch seine Vorteile: Sollte mein Schweigen beim Zensus mit einem Bußgeld belegt werden, dann können die sich bei meinen Gläubigern ganz hinten anstellen. Und wird mir mit Gefängnis gedroht: Na fein, denn das bedeutet ein bequemes Bett, mehr Sex und besseres Essen!
      WÄHLT!—MICH!!—AUS!!!