Völlig abwegig! – Komplette Bundespressekonferenz vom 14. Dezember 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2hu5L9T Als Podcast http://bit.ly/2hm4l0W)

Themen: Personalie, Kabinettssitzung (Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017–2020, fünfter Monitoringbericht Energie der Zukunft, Klimaschutzbericht 2016, Migrationsbericht 2015, sechster Pflegebericht der Bundesregierung), Lage in Syrien, Rückführungsmaßnahmen von Asylbewerbern nach Afghanistan, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem griechischen Ministerpräsidenten, Interviewäußerungen des Bundesjustizministers zu Facebook, Ermittlungen im Mordfall an einer Studentin in Freiburg, Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion zu Hackerangriffen im Bundestagswahlkampf

Naive Fragen zu:
Autobahn-Privatisierung (ab 17:20 min)
– wie und womit will man Investoren locken? (18:42 min)
– Wie lockt man Investoren? Was verspricht man ihnen?

Rekordzahl von Toten im Mittelmeer (ab 22:30 min)
– das Jahr ist noch nicht vorbei. Aber schon jetzt ist 2016 das tödlichste Jahr für Menschen die über das Mittelmeer flüchten. Das sind mehrere Tausend Menschen. Ist das der Preis für die erfolgreiche Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung? (27:05 min)
– Was meinen Sie denn mit humanitären Zielen? Meinen Sie damit, dass die Menschen davon abgehalten werden, übers Mittelmeer zu flüchten, oder wollen Sie den Menschen eine sichere Flucht über das Mittelmeer ermöglichen? (28:20 min)

Syrien + Merkel & Putin (ab 31:10 min)
– Herr Seibert, mögen Sie uns sagen, was Herr Putin von Frau Merkel gefordert hat, oder war das ein einseitiges Gespräch? (43:10 min)
– Wie lange geht so ein Gespräch?

Facebook-Löschtrupps (ab 57:20 min)
– Mich würde interessieren, ob Ihr Ministerium, weil es noch keinen Zugang zu den sogenannten Löschtrupps von Facebook hat, einen Zugang zu diesen Löschtrupps fordert.
– Aber Ihr Minister hat gesagt, dass das Ministerium wirklichen Zugang noch nicht bekommen hat, damit man lernen kann, auf welcher Basis gelöscht wird und wie vorgegangen wird. Fordern Sie diesen Zugang? Mich würde auch interessieren, wann Ihr Minister oder jemand aus Ihrem Ministerium mit Facebook in Kontakt gestanden hat.

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