Völkerrecht in Syrien? “So einfach ist das leider nicht…”

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Frankreich bombardiert seit heute ISIS-Stellungen in Syrien. Aber ist das eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar? Die Bundesregierung​ lamentiert: “Immer diese Unterstellungen! So einfach ist das leider nicht zu sagen…”

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Hintergrund: Die westliche “Anti-ISIS-Koalition” darf zwar Ziele im Irak bombardieren, weil die irakische Regierung völkerrechtlich um Nothilfe gebeten hat. Syriens Diktator Assad hat dies aber nicht getan, sodass es zB eine Resolution des UN-Sicherheitsrates dafür bräuchte. Die gibt es nicht. Das weiß auch die Bundesregierung und hofft, dass die UN bald mal was beschließt oder Assad höflich um Unterstützung bittet. Solange duckt man sich weg und will die Freunde nicht doof darstehen lassen…

Meldung von heute zum französischen Luftangriff: http://bit.ly/1LHpBa1

Ausschnitt aus der BPK vom 25. September 2015 http://www.jungundnaiv.de/?p=222

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