Viele, viele naive Fragen zum BND-Skandal

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 27. April 2015

Tilos naive Fragen zum BND:
– Hat die Bundesregierung etwas Neues hinzuzufügen? (0:30 min)
– Wann stellt sich die Bundeskanzlerin persönlich zum BND-Skandal? (12:45 min)
– Welche Rolle spielt der Wirtschaftsminister bei dieser Wirtschaftsspionage? (13:15 min)
– Welche Rolle spielt aktuell Herr Schindler, der BND-Chef, Mr. No Risk No Fun? Was macht er? (24:30 min)
– welche konkrete eigene Verantwortung trägt die Kanzlerin bei all diesen organisatorischen und strukturellen “Defiziten” bzw. Lügen in ihrem Haus? (43:00 min)
– Die Kanzlerin sagte mal “Ausspähen von Freunden geht gar nicht!” – gilt das noch? (49:55 min)

Zur Vorratsdatenspeicherung (ab 51:15 min)
– netzpolitik.org berichtete vergangene Woche über eine geheime
Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung. Können Sie diese Nebenabrede bestätigen?
– Können Sie bestätigen, dass es immer einen Richtervorbehalt geben muss,
um auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten zugreifen zu können?
– Auch bei einer Bestandsdatenauskunft?

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Tilo Jung
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