Viele neue Fragen zum BND-Skandal, Mare Nostrum & Gauck

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 29. April 2015

Komplette Befragung zum BND-Komplex (0:05 min – 40:25 min)
– hat sich die polnische Regierung informiert um polnische Unternehmen vom BND bzw mithilfe des BND ausspioniert wurde? (11:07 min)
– wird die Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss erscheinen? (11:21 min)
– Herr Dimroth, ich habe noch nicht verstanden, ob der Bundesinnenminister die Anfrage heute anders beantworten würde (22:34 min)
– Sie sagen stets inhaltlich könnten Sie nix sagen, gleichzeitig sagen Sie, er habe nicht gelogen. Das ist ja eine inhaltliche Aussage. Wenn er nicht gelogen hat, würde er die Anfrage heute genauso beantworten oder nicht? (23:51 min)
– BND-Gesetz und gesetzliche Grundlagen – sollen die BND-Kompetenzen wirklich weiter ausgebaut, gerade im Hinblick auf den aktuellen Skandal? es gibt “organisatorische Defizite” und gleichzeitig wird der BND belohnt, indem er noch mehr Freiheiten und Kompetenzen bekommen sollen. wie passt das zusammen? (ab 36:48 min)

Zum Massensterben im Mittelmeer/Mare Nostrum (ab 40:25 min)
– der Entwicklungsminister hat aus seinem eigenen Etat sechs Millionen Euro angeboten um Mare Nostrum zu retten. Doch niemanden hätte das interessiert. Wem hat er das angeboten in der Bundesregierung?
– hat das Innenministerium dieses Angebot nicht wahrgenommen?
– der Entwicklungsminister ist gegen die Zerstörung sowie den Beschuss von Schlepperbooten. Gibt es da einen Konflikt mit dem Innenminister, der genau das tun möchte?
– Muss der Innenminister mit dem Entwicklungsminister nochmal reden?

Zur Vorratsdatenspeicherung (ab 44:55 min)
– in dem Dokument mit der Nebenabrede, in der es kein zwingenden Richtervorbehalt bei der Verwendung von Daten aus VDS geben soll, steht als Autor der Name Zimmermann. Ist das dieselbe Person, die mir am Montag hier noch erzählt hat, dass es diese Nebenabrede gar nicht gibt?

Zweite Amtszeit von Gauck (ab 49:04 min)
– Herr Seibert, Außenminister und Vizekanzler haben sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck ausgesprochen. Möchte Frau Merkel einen neuen Bundespräsidenten?

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