Verfassungsbeschwerde Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag

Verfassungsbeschwerde Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag

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Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Veröffentlicht am 12.04.2012 von youtube.com/user/mehr0demokratie0de

Verfassungsbeschwerde Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag
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