Verdammt aufpassen! – Komplette BPK vom 7. Oktober 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 7. Oktober 2015 (Als Podcast http://bit.ly/1WNE9Ix)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Absage der Wahlen in der Ostukraine
– kann man Sie so verstehen, dass Herr Putin dafür gesorgt hat, dass es keine Wahlen geben wird? (13:25 min)

Irak/Syrien/ISIS
– irakische Regierung bittet Russland um Luftangriffe gegen ISIS. Wussten Sie davon, haben Sie damit gerechnet? (20:05 min)
– kann man Russland mittlerweile zur Anti-ISIS-Koalition zählen? (21:30 min)
– wie sieht’s mit einer UN-Sicherheitsratresolution aus? (32:25 min)
– wünscht man sich von Assad, dass er auch die westliche Koalition um Luftangriffe bittet? (35:10 min)

Asylpolitik/Flüchtlinge
– Herr de Maiziere schien in den letzten Wochen ja überfordert zu sein, warum bekommt er nun Aufgaben dazu? (47:05 min)
– wenn die Flüchtlingspolitik in Zukunft schief läuft, weiß die Öffentlichkeit dann jetzt, dass die Kanzlerin dafür verantwortlich ist? (47:35 min)
– liegen die Aufgaben der gesellschaftlichen Integration für Flüchtlinge weiterhin beim Innenministerium? (51:14 min)
– wo ist von Syrien aus die nächste deutsche Botschaft? (58:35 min)
– “Merkel-Plan” kursiert in Brüssel: Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von 12 Monaten 500.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern auszufliegen und aufzunehmen, die jetzt bereits dort registriert sind & Türkische Staatsbürger dürfen ab 2016 ohne ein Visum nach Deutschland reisen (1:00:20 min)

Polizeimissionen global
– wie viele Polizisten sind in Mali und im Südsudan? wie viele kommen nach Somalia und Haiti? (1:07:00 min)

EuGH-Urteil zu “Safe Harbor” (ab 1:21:05 min)
– was sagt die Kanzlerin?
– EuGH spricht im Urteil viel von Snowden und zieht Konsequenzen. BR hat seit zwei Jahren noch keine Konsequenzen gezogen. Wann kann man damit rechnen?
– Heiko Maas sagt “Starkes Signal” – das gabs 2014 auch bei der VDS…

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