Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordateigesetz 24.04.2013

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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordateigesetz 24.04.2013

Antiterrordateigesetz ist kein EU-Gesetz. Der EU-Gerichtshof ist nicht zuständig und es darf nicht so ausgelegt werden, dass es als von der EU bestimmtes Gesetz ist.

Die Regierung muss das Antiterrordateigesetz bis spätesten 31.12.2014 so nachgearbeitet haben, dass es gemäß dem BVG-Urteil entspricht. Innenminister Friedrich hat damit eine Schlappe erlitten. Die Umfangreiche Dateispeicherung in der Gesinnungsdatei ist unzulässig. Ebenfalls wird es als sehr kritisch angesehen, das Geheimdienst und Polizei auf die gleichen Daten zugreifen. Ein Geheimdienst verfolgt politische Ziele. Die Polizei hält sich dagegen an die geltende Ordnung.

Daher muss die Datei dramatisch abgespeckt werden. Es ist nicht verfassungsmäßig. Es gilt lediglich als verfassungsmäßig, dass Terroristen in Dateien gespeichert werden; nicht deren Bekannte von Bekannten ect. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politik Profiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.
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