Urteil LG München I: Abmahnung Rentnerin wegen Filesharing ohne Computer oder Router?

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In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke den Fall einer pflegebedürftigen Rentnerin, die wegen des angeblichen Tauschs eines Films abgemahnt worden war, obwohl die Rentnerin weder über einen Computer noch einen Router verfügte. Der Internetanschluss wurde von der Rentnerin lediglich zum Telefonieren verwendet, Kinder waren ebenfalls nicht in diesem Haushalt anzutreffen.
Dennoch kam das Amtsgericht München zu dem interessanten Schluss, dass die Beweislast auf Seiten der Rentnerin lag, dass eben von Ihrer IP-Adresse kein derartiger Tausch erfolgt sei und die Rentnerin bei Nichterbringen eines solchen Beweises sowohl als Störerin als auch als Täterin zu gelten habe.
Das wollte die Rentnerin nicht hinnehmen und beauftragte WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte mit der Revision. Das Landgericht München I gab der Rentnerin Recht.
Mehr konnte die Rentnerin, das das LG München I, gar nicht erbringen als zu beweisen, dass sie weder über einen Computer oder Router verfüge noch überhaupt das Internet nutze.
Die Beweislast liege nun auf der Seite der Rechteinhaber, bzw. diese müsse nun weitere Beweise darlegen können, um zu zeigen, dass ein solcher Tausch tatsächlich über den Internetanschluss der Rentnerin erfolgt sei.
Allerdings ließ das Landgericht München I die Revision zu, da wer was beweisen solle in diesem Filesharing-Verfahren noch nicht hinreichend definiert sei. So gebe es nur eine große BGH Entscheidung („Sommer unseres Lebens”) zu diesem Thema, welche die sogenannte sekundäre Darlegungslast entwickelt habe. Ob man aber nur darlegen müsse oder tatsächlich etwas beweisen müsse, sei noch immer bei den deutschen Gerichten umstritten. Das LG München verlangte hierzu ein Machtwort des BGH zur weiteren Klarstellung.

Sehen Sie hierzu bitte auch unseren Blogartikel: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/rentnerin-ohne-computer-und-w-lan-muss-doch-keine-abmahnkosten-fur-filesharing-tragen-38261/?utm_source=wbs-law.de+Newsletter&utm_campaign=db4f2cedd1-wbs_newsletter_weekly_15_2013&utm_medium=email&ct=t%28wbs_newsletter_weekly_15_2013%29
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