“Uploadfilter”: Bundesregierung ist nicht mehr grundsätzlich dagegen 😱

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"Uploadfilter": Bundesregierung ist nicht mehr grundsätzlich dagegen 😱

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😱Die Bundesregierung ist offenbar Pro-Uploadfilter:
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch vereinbart: “Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” Heute fragte Tilo nach, wie sich die Regierung nun positioniert, nachdem diese Woche das EU-Parlament die erste Hürde für Uploadfilter genommen hat. Siehe da: Das Bundesjustizministerium ist nicht mehr grundsätzlich gegen die “Uploadfilter”, sondern nur noch gegen “unverhältnismäßige”. “Verhältnismäßige” Uploadfilter wären okay…

Mehr dazu bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2018/jetzt-uploadfilter-in-der-eu-urheberrechtsreform-verhindern-sag-dem-eu-parlament-deine-meinung/

Ausschnitt aus der RegPK vom 22. Juni 2018 – komplett hier: https://youtu.be/8D91WFG3-gI

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