Update: PayPal 500 Euro Gewinnbenachrichtigung – Gewinne können eingeklagt werden. | Kanzlei WBS

PayPal hat reagierte am selben Abend noch und hat die erste Mail offiziell angefochten. Damit scheinen Ansprüche für die vermeintlichen Gewinner zu verfallen. Am Ende der Mail heißt es ausdrücklich:

“Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach
§§ 119, 120 BGB dar.”

Eine Anfechtung bei Gewinnzusagen ist jedoch möglicherweise überhaupt nicht möglich. Diese Auffassung kann man vertreten, wenn man annimmt, dass eine Gewinnzusage keine Willenserklärung sondern eine geschäftsähnliche Handlung ist (vgl. Erman BGB Kommentar, §661a). Urteile zu diesem Thema gibt es noch nicht. Es wäre also an der Zeit für einen Musterprozess …

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/it-recht/paypal-500-euro-gewinnspielzusag-40752/

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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