Unverschämtheit! – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 8. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1TWf62Z Als Podcast http://bit.ly/1TW8RvW)

Naive Fragen zu:
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
– Ich wüsste gern, woran es liegt, dass es bei den restlichen 20 Prozent zu keiner Anerkennung kommt. Was sind die Hauptursachen? (6:35 min)

Existenzgründungen von Flüchtlingen
– Ich hatte die Angabe, dass 20 Prozent der heutigen Unternehmensgründer ausländischer Herkunft sind, nicht ganz verstanden. Heißt das, dass sie nicht in Deutschland geboren sind oder dass sie einen Migrationshintergrund haben? (8:30 min)

„Faktor“ beim Familiennachzug
– mich verwundert ein bisschen, was Sie zu den Faktorzahlen des BMI sagen. Ich habe gerade noch einmal in das Protokoll vom 11. November 2015 geschaut. Das BMI bzw. das BAMF wollte uns damals weiß machen, dass es einen Familienfaktor von drei bis vier gäbe. Das ist hier aufgeschrieben, Herr Plate. Ich erinnere mich auch. Es ist ja hier auch schriftlich festgehalten, dass Herr Schäfer sich damals kaum zurückhalten konnte, nicht über diese Zahlen zu lachen. Ich zitiere Sie einmal. Sie haben von Ihren eigenen Zahlen zum Familiennachzug in einem Zeitraum vom Juli bis September 2015 berichtet. Da waren 450 000 Menschen gekommen. Sie hatten gesagt, dass 6000 Menschen den Familiennachzug in Anspruch genommen haben. Das wäre eine Prozentzahl von 1,3. Das ist kein Faktor eins, das ist ein Faktor 0,013. Können Sie einmal erklären, wie Sie jetzt auf diesen zufriedenstellenden Faktor eins kommen? (22:15 min)
– Im November konnten Sie uns quasi die Zahlen für Juli bis September nennen. Dann können Sie uns heute ja wahrscheinlich die Zahlen für den kompletten Zeitraum 2015 nennen. Wie viele Menschen, wie viele Flüchtlinge sind gekommen, und wie viele haben den Familiennachzug angestrebt bzw. bekommen? (27:25 min)
– tatsächliche Zahlen für 2015: Wenn Sie sagen, dass 16 000 syrische Flüchtlinge 2015 Familiennachzug genossen haben und es sind ca. 400 bis 500 000 syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen, dann heißt das, 2015 ist der tatsächliche Faktor 0,03. Richtig? (33:29 min)
– Die Gründe habe ich verstanden. Es ging um die tatsächlichen Zahlen!

Deutsche Journalisten dürfen nicht zur Bundeswehr in Türkei
– die Türken lassen deutsche Journalisten nicht zur Luftwaffenbasis in Ýncirlik, offiziell ohne Begründung. Haben Sie eine Begründung erfahren? Finden Sie das cool? (51:29 min)
– Ist es denn das erste Mal, dass deutsche Journalisten in der Türkei durch die Türkei zum Beispiel nicht an deutsche Stützpunkte gelassen werden? (54:20 min)
– Abgesagt von der türkischen Seite, weil die türkische Seite Nein gesagt hat, oder haben Sie von Ihrer Seite aus abgesagt?

Völkermord: Armenien-Resolution
– Ich habe es in den letzten zwei Wochen irgendwie nicht ganz mitbekommen… Die Kanzlerin, der Außenminister und der Wirtschaftsminister haben sich ja bei der Abstimmung zur Armenien-Resolution im Bundestag herausgeschmuggelt. Eine Verständnisfrage: Die Bundesregierung als außenpolitisch handelndes Organ spricht nicht von einem Völkermord an den Armeniern, richtig? (ab 57:25 min)
– Die Frage haben Sie jetzt nicht beantwortet. Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist, dass es kein Völkermord war. So habe ich es jetzt verstanden. (1:00:10 min)
– Die Armenien-Resolution ist Bundestagssache. Spricht die Bundesregierung von Völkermord?

Reise von Steinmeier nach Argentinien & Mexiko/Instagram (ab 1:09:25 min)
– Ist dies eigentlich Ihre letzte Regierungspressekonferenz, Frau Wirtz?
– Herr Schäfer, ich hatte schon auf dem Kanal des Auswärtigen Amts auf Instagram um die Namensliste der Delegation insbesondere der Wirtschaftsdelegation der Argentinien- und Mexiko-Reise des Außenministers gebeten. Können Sie mir die noch zukommen lassen?
– Hat das AA denn ein Instagram-Konzept? Wenn ich mir den bisherigen Content anschaue, stelle ich fest, dass das eher ein Kanal für den Außenminister, also Propaganda und PR für den Außenminister ist und weniger ein Kanal für Reise- und Länderinformationen des Auswärtigen Amtes für Deutschland.

Bilderberg 2016 (ab 1:14:35 min)
– Warum nehmen die Minister daran teil?
– Ist das ein persönliches Treffen für ihn, oder nimmt er daran als Finanzminister teil?

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