Ulla Jelpke im Bundestag: Flucht ist kein Verbrechen!

Antikrieg TV – Ulla Jelpke, DIE LINKE: Flucht ist kein Verbrechen – Neuregelung des Bleiberechts – https://youtu.be/WYx72y0WVdI Lassen Sie mich vorab gleich klarstellen: Ja, der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen, zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Resettlement-Verfahrens für Flüchtlinge und die Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Die Verbesserungen gehen allerdings bei weitem nicht weit genug, und sie gelten nicht für alle Flüchtlinge gleichermaßen. Dass auch dieses Gesetz von ‘richtigen’ und ‘falschen’ Flüchtlingen ausgeht ist beschämend und brandgefährlich.
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