Ukraine am Scheideweg – COMPACT Live mit Viktor Timtschenko und Jürgen Elsässer

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In der Januar-Ausgabe von COMPACT schreibt Timtschenko: “Russland sähe die Ukraine gerne in seiner eurasischen Zollunion, zusammen mit Kasachstan, Belarus und künftig Armenien. Die EU dagegen lockt das Land mit einer „Assoziierung”. Das bedeutet keine Vollmitgliedschaft, wie bei der eurasischen Zollunion, kein Stimmrecht, keine Visafreiheit und keine gemeinsame Währung, sondern nur eine Art „vertiefte Freundschaft”, die ein wenig mit Krediten der EU und guten Referenzen beim Internationalen Währungsfonds versüßt wird.

Die Ukraine braucht dringend Geld, regierungsoffiziell wird der Fehlbedarf für die nächsten Jahre auf zehn bis 165 Milliarden Euro beziffert. Zur Bedienung der Schulden fehlen allein 2014 sieben Milliarden Dollar, darunter sind Zahlungsausstände an den russischen Gaslieferanten Gasprom in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Das Geld könnte der Westen dem Land geben — als Kredit. Die Rede ist von 600 Millionen Euro. Das Geld könnte auch Russland geben — als Erlass der Gas-Schulden, zum Beispiel. Druck auf das Land ist das nicht, durchaus aber Bestechung. Von beiden Seiten. Die Ukraine stand lange zwischen Moskau und Brüssel wie Buridans Esel, der sich zwischen zwei Heuhaufen nicht entscheiden konnte — bis er schließlich verhungerte. Die Ukraine müsste ihre zwanzigjährige Multivektoren-Politik ad acta legen und zwischen zwei Imperien wählen. Zwischen Skylla und Charibdis.
Die EU nannte dies eine „zivilisatorische Wahl” und wähnte sich anscheinend im Glauben, sie wäre zivilisierter. Ungünstig für die Brüsseler Verhandler war, dass sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an die Bedingung knüpften, die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes, Julia Timoschenko, aus der Haft zu entlassen. (…) Warum aber sollte Janukowitsch, der die politische Konkurrentin mit viel Mühe für sieben Jahre eingesperrt hatte, sie jetzt freilassen?”

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