Überwachungsstaat Deutschland – Der Merkel-Staat

Bilanz der Merkelregierung von 2005 bis 2008

Die Überwachung in Deutschland hat zwar einen Namen mit Wolfgang Schäuble bekommen, aber er ist nur die Marionette der Bundeskanzlerin.

Die Überwachungsgesetze in Deutschland werden auch von der SPD, der FDP und den Grünen getragen, sonst hätten sie den Bundestag nicht passiert.

Was uns der Merkelstaat bis jetzt brachte:

Bundeswehr im Inneren
Rasterfahnung
Mautdaten zur vorsorglichen Überwachung
Online-Überwachung
Biometrie – Personalausweis- und Reisepass
Telefonüberwachung
Kronzeugenregelung
Flugdaten
Vorratsdatenspeicherung
Gezielte Tötung Euro Keuronfuih (Politprofiler)