Überhaupt keine Erkenntnisse! – Komplette BPK vom 13. Januar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Januar 2016 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=412 Als Podcast http://bit.ly/1UPni65)

Naive Fragen zu:
Anschlag in Istanbul/Türkei
– Sollten deutsche Touristen den Urlaub in der Türkei meiden, solange Deutschland am Kampf gegen den Terror beteiligt ist? (2:05 min)
– Verstehe ich Sie richtig, dass deutsche Touristen die Türkei nicht meiden sollten, obwohl es dort eine Terrorgefahr gibt? (5:15 min)
– zur Täterschaft: Wie plausibel hält denn das Auswärtige Amt, dass das ISIS sein könnte? Für wie plausibel halten Sie es, dass es vielleicht kurdische Attentäter waren? Die Nahost-Experten sagen ja: Es macht wenig Sinn, dass es ISIS gewesen ist, weil ISIS ja mit der Türkei in einem Boot steckt beziehungsweise ISIS und die Türkei zusammenarbeiten. (22:45 min)
– Herr Dimroth, gerade weil sich der Innenminister ja jetzt mit dem türkischen Innenminister trifft: Ist die Verbindung zwischen ISIS und der Türkei und den türkischen Behörden das große Thema? Wenn ja, welche Forderungen hat Herr de Maizière? (22:45 min)
– welche eigenen Erkenntnisse und welche nicht eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung denn zu den Verbindungen zwischen der Türkei und ISIS? Weiterhin keine? (24:27 min)
– wie bewertet denn das Auswärtige Amt die Erkenntnisse, Hinweise und teilweise die Beweise von anderen, auch befreundeten Staaten über das Verhältnis zwischen der Türkei und ISIS? Es gab ja vor ein paar Wochen sogar eine große Pressekonferenz der Russen, die ihre Belege vorgelegt haben. Also was haben Sie bisher daraus gezogen? Denn Sie sagen ja, Sie haben gar keine Erkenntnisse. (28:10 min)

Flüchtlinge/Asylrecht/Aufenthaltsrecht
– Herr Seibert, die Minister Maas und de Maizière haben sich ja auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Mich würde erst einmal interessieren. Wie unterscheidet sich denn der jetzige Plan oder der jetzige Beschluss vom Kabinettsbeschluss aus dem Dezember 2014, als das Bleiberecht bereits verschärft wurde? (36:07 min)
– Ein Grund für die Verschärfung – das hat ja Herr Seibert gerade gesagt – war die Kölner Silvesternacht. Wer muss denn nach den Asylbewerbern jetzt als nächstes mit Konsequenzen und Verschärfungen rechnen? Denn da waren ja nicht nur Asylbewerber dabei. (37:35 min)
– Aber welche Konsequenzen gibt es denn für deutsche Straftäter, Herr Seibert? Es geht jetzt hier um Konsequenzen für Asylbewerber, die Straftäter sind. Das habe ich verstanden. Aber welche Konsequenzen gibt es für deutsche Straftäter? (38:30 min)
– Herr Seibert, wenn die Bundesregierung den schrecklichen Vorfall an Silvester in Köln zum Anlass für Verschärfungen und gesetzlichen Konsequenzen nimmt, wie kommt es dann, dass sie nach über 500 Angriffen auf Flüchtlingsheime zumeist durch Rechtsradikale bisher noch keine einzige gesetzliche Verschärfung vorgenommen hat? Ist das Interesse der Öffentlichkeit da nicht so groß wie in diesem Fall? (53:03 min)
– Ich versuche nur, es zu verstehen. Egal, ob Asylbewerber Opfer oder Täter sind, sind Sie jedes Mal entsetzt. Nur wenn Asylbewerber Täter sind, dann wird die Bundesregierung tätig und verschärft Dinge. Warum tun Sie das in dem anderen Fall nicht? Warum wird für rechte Straftäter nichts verschärft? Es ist eine Ungleichbehandlung. Wenn Sie bei dem einen entsetzt sind und bei dem anderen entsetzt sind, aber bei dem einen etwas tun und bei dem anderen nicht, dann ist das eine Ungleichbehandlung. (54:25 min)
– Welche Paragrafen im Strafgesetzbuch haben Sie denn bezüglich der Angriffe auf Flüchtlingsheime bisher geändert, Herr Dimroth?

Rechte Gewalt
– Herr Dimroth, die Bundesregierung hat auf eine parlamentarische Anfrage gesagt, dass es aktuell 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsradikale Straftäter gibt, die bisher nicht vollstreckt werden konnten, weil diese Menschen untergetaucht sind. Beunruhigt das die Bundesregierung? Gelten diese rechtsradikalen verurteilten Straftäter jetzt eigentlich als Gefährder oder sind diese Menschen eine Gefahr für die Allgemeinheit? (58:00 min)

“Krieg gegen den Terror” (1:08:10 min)
– zum Kampf gegen ISIS. Die Bundeswehr ist offiziell seit über einer Woche am Kampf gegen ISIS beteiligt und klärt auf. Bei wie vielen Bombardierungen hat die Bundeswehr durch Aufklärung mitgeholfen?
– Können Sie uns denn sagen, wie viele Menschen durch die Luftangriffe ums Leben gekommen sind, seitdem die Bundeswehr mithilft? Wie viele Zivilisten sind ums Leben gekommen, wie viele sind vielleicht geschützt worden?

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