U+C droht mit Veröffentlichung von Gegnerlisten | WILDE BEUGER SOLMECKE

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U+C droht mit Veröffentlichung von Gegnerlisten | WILDE BEUGER SOLMECKE

http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/androhung-mit-benennung-von-abgemahnten-27723/
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Die U+C Kanzlei aus Regensburg droht auf ihrer Website mit einer Veröffentlichung der Gegnerliste im Rahmen von Abmahnverfahren. Laut der Ankündigung soll ein Teil der Gegner aus offenen und anhängenden Mandatsverhältnissen voraussichtlich am 01.09.2012 benannt werden. Besondere Brisanz ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gegner der Kanzlei vielfach im Verdacht stehen, Dateien mit pornographischen Inhalten illegal über Tauschbörsen gehandelt zu haben. Rechtlich bestehen allerdings erhebliche Zweifel an dieser “Anprangerung” von vermeintlichen Filesharern.

Veröffentlichung von Gegnerlisten zur vermeintlichen Bewerbung der eigenen Kanzlei

Seit einigen Wochen hält die Kanzlei U + C Rechtsanwälte die Unterseite ,Gegnerliste’ auf ihrer Website vor. Darin verweist sie auf die in vielen Fällen erzielten Vergleiche, welche den angeblich “häufig sinnvolleren” Weg zur Streitbeilegung darstellen sollen.

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte kündigt die Preisgabe der Namen von Gegnern ab dem 01.09.2012 auf dieser Seite an. Angeblich sollen bis zu 150.000 Personen betroffen sein.

Kommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE:

“Das Vorhalten der Gegnerliste stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. Die Exponierung der abgemahnten Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kanzlei vor allem für die Abmahnung wegen dem illegalen Download pornografischer Filme bekannt ist, liegt meiner Ansicht nach ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, dessen Schweregrad in der Verletzung von Privat- und Intimsphäre zu verorten ist.”

Eine Geltendmachung der Berufsausübungsfreiheit nach Art 12 GG kann hingegen nicht als berechtigtes Interesse ins Feld geführt werden. Auch lässt sich keine Vergleichbarkeit mit der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konstruieren. Im Gegensatz zum Beschluss vom 12.12.2007 handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um namhafte Unternehmen, sondern um Privatpersonen Der Werbeeffekt einer Benennung von einzelnen Privatpersonen, gegen welche die Kanzlei wegen illegalem Filesharing vorgeht, ist, anders als etwa der Verweis auf die bloßen Anzahl von laufenden Mandaten, als äußerst gering anzusehen. Rückschlüsse auf die Kompetenz der Kanzlei können hierdurch nicht gezogen werden.

Den Gesamten Artikel finden sie hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/androhung-mit-benennung-von-abgemahnten-27723/
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Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert.

Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer
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