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Der türkische Ministerpräsident Yildirim will morgen in Oberhausen eine Wahlkampfveranstaltung machen. Die Bundesregierung könnte diesen Auftritt, laut Gerichtsurteilen, untersagen. Das möchte diese Bundesregierung aber nicht und will sich lieber aus der Verantwortung ziehen: Über die Versammlung habe nicht sie zu entscheiden. Dabei geht es nicht um die Versammlung an sich, sondern um den Auftritt bei eben dieser Versammlung des türkischen Regierungschefs.
Kurz & knackig: Die Bundesregierung möchte die türkische Regierung nicht verärgern und deshalb den Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland (!) nicht stoppen.
Ausschnitt aus der BPK vom 17. Februar 2017 – Komplett hier: (Link folgt)
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