Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Bundesregierung verhindert Yildirim-Auftritt nicht

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Der türkische Ministerpräsident Yildirim will morgen in Oberhausen eine Wahlkampfveranstaltung machen. Die Bundesregierung​ könnte diesen Auftritt, laut Gerichtsurteilen, untersagen. Das möchte diese Bundesregierung aber nicht und will sich lieber aus der Verantwortung ziehen: Über die Versammlung habe nicht sie zu entscheiden. Dabei geht es nicht um die Versammlung an sich, sondern um den Auftritt bei eben dieser Versammlung des türkischen Regierungschefs.

Kurz & knackig: Die Bundesregierung möchte die türkische Regierung nicht verärgern und deshalb den Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland (!) nicht stoppen.

Ausschnitt aus der BPK vom 17. Februar 2017 – Komplett hier: (Link folgt)

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