TTIP: Warum will die Bundesregierung weiterhin Schiedsgerichte?

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TTIP: Warum will die Bundesregierung weiterhin Schiedsgerichte?

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Heute startet die nächste TTIP-Verhandlungsrunde:
Diesmal stehen die hochumstrittenen Schiedsgerichte im Mittelpunkt. Die Bundesregierung möchte ein “Investitionsgericht”. Gleichzeitig ist man der Meinung, dass der Investitionsschutz für europäische und amerikanische Unternehmen schon jetzt “ausreichend gesichert” sei. Warum setzt man sich dann also überhaupt für etwas ein, was es gar nicht braucht?

Ausschnitt aus der BPK vom 22. Februar 2016 (Link folgt)

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