TTIP: US-EU-Freihandelsabkommen als Angriff auf Demokatie, Umwelt und Sozialstaat (Teil3)



Vollständige sendung: http://www.kontext-tv.de/node/406
Mit Jürgen Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht) und Marianne Henkel (BUND)
Investor-Staats-Schiedsverfahren, wie sie auch von den Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA vorgesehen sind, setzen den Rechtsstaat außer Kraft, sagt der Sozialrichter Jürgen Borchert, und das schon heute. Vattenfall etwa verklagt vor einem solchen geheimen Tribunal die Bundesrepublik auf 4 Mrd. Euro Entschädigung wegen des Atomausstiegs, andere Unternehmen belangen Ägypten wegen der Einführung eines Mindestlohns und Kanada wegen eines Moratoriums gegen die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking). Das TTIP könnte, so Marianne Henkel vom BUND, trotz der gegenteiligen Beteuerungen der EU-Kommission dafür sorgen, dass Gentechnik, Hormonfleisch und potentiell schädliche Chemikalien leichter nach Europa kommen. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip drohe außer Kraft gesetzt zu werden.