TTIP: Ein Vertrag zur ewigen, unabänderlichen Wirtschaftsverfassung

… solange Gesetze nur für Privilegierte gemacht werden, ist selbst eine Demokratie nur eine Tyrannei. TTIP ist ein Angriff auf die freie Meinungsbildung einer Demokratie. TTIP kennt keine Kündigungsklausel. Daher ist diese Vertrag bereits ohne weitere Erörterung seines Inhalts, nur durch seine Struktur unseriös und gegen jede Sitte der Menschlichkeit.

TTIP nimmt jeder Demokratie die Freiheit sich zu einem späteren Zeitpunkt, für das Leben von Menschen zu entscheiden und die sich nun in Zukunft rasant bildenden Globalmonopole per Gesetz zu zerschlagen.

TTIP weist keine festgeschriebene Laufzeiten auf oder einen Zeitpunkt für konkrete Neuverhandlungen. Es ist ein Vertrag mit Verfassungscharakter, der selbst mit einer 2/3 Mehrheit nicht abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Das ist so, als ob die Bundesregierung Artikel 20 GG, um den Passus erweitern würde: Es dürfen nur noch Gesetze verabschiedet werden, die nicht die Gewinne von Unternehmen beeinträchtigen oder ihre Marktanteile schmälern, ansonsten ist die Einwohnerschaft (nicht Bürgerschaft) zu einer Entschädigung an das Privatunternehmen verpflichtet. Die Höhe wird von privaten Institutionen außerhalb der geltenden Rechte und des Rechtsstaates bestimmt.

Sämtliche Diskussion über Gennahrungsmittel und Sicherheitsstandards sind nur Augenwischerei für die Bevölkerung. Moderiert aus einer unheiligen Allianz von Politik, Wirtschaft und Medien, die längst in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen und keine Möglichkeit mehr haben ohne sich selber zu schaden, für eine objektive Meinungsbildung zu sorgen. Damit verletzten selbst die heutigen Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag, eine Garant für eine freie Meinungsbildung zu sein.

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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