TTIP & CETA: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

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TTIP & CETA:
Der deutsche Richterbund hat deutlich gemacht, dass Schiedsgerichte abzulehnen zu sind. Weder gäbe es dafür eine Rechtsgrundlage noch die Notwendigkeit für eine Einführung. “Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen” sei der falsche Weg. Die bereits verabschiedeten CETA-Regelungen “verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“. Die Bundesregierung​ will es besser als die deutschen Richter wissen und hat eine interessante andere Rechtsauffassung…

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Mehr dazu:
– Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab http://bit.ly/21bvzDM
– Richter halten Ceta für rechtswidrig http://bit.ly/21bvCiY

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