TTIP & CETA: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E

TTIP & CETA:
Der deutsche Richterbund hat deutlich gemacht, dass Schiedsgerichte abzulehnen zu sind. Weder gäbe es dafür eine Rechtsgrundlage noch die Notwendigkeit für eine Einführung. “Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen” sei der falsche Weg. Die bereits verabschiedeten CETA-Regelungen “verstoßen gegen den Lissabon-Vertrag“. Die Bundesregierung​ will es besser als die deutschen Richter wissen und hat eine interessante andere Rechtsauffassung…

Sharing is caring!

Mehr dazu:
– Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab http://bit.ly/21bvzDM
– Richter halten Ceta für rechtswidrig http://bit.ly/21bvCiY

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX

PayPal: https://www.paypal.me/JungNaiv




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz