Tragödie oder Farce? – Komplette BPK vom 15. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 15. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1R4PmC7 Als Podcast http://bit.ly/1Tjjsnf)

Naive Fragen zu:
Syrien
– Wenn Saudis und Türken Bodentruppen nach Syrien schicken, dann wäre das eine Invasion. Die Bundesregierung ist also grundlegend gegen eine solche Invasion, richtig? (12:40 min)
– Sie wollen unbedingt, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet wird. Wäre denn eine militärische Lösung mit einem Sieger Assad dank russischer Hilfe schlimmer für die Bundesregierung als kein Ende des Krieges? (14:10 min)
– Herr Schäfer, hat die Bundesregierung eigene oder durch Partner gewonnene Erkenntnisse über die bisherigen Opferzahlen durch die Luftangriffe der Anti-ISIS-Koalition sowie der russischen Luftangriffe? (21:25 min)
– Können Sie sagen, ob russische Luftangriffe moderate Rebellen getroffen haben? Der Westen, Amerikaner und Sie, sagt ja oft, dass die Russen nicht nur ISIS und Al-Nusra bombardieren. Wen bombardieren sie denn da? (21:40 min)
– Sie haben Aleppo angesprochen. Die Türken haben am Wochenende mehrmals kurdische Stellungen in Aleppo und Rojava bombardiert. Wie beurteilt das die Bundesregierung? Verurteilt das die Bundesregierung? (23:20 min)
– der französische Außenminister hat die Türkei aufgerufen, die Bombardierungen sein zu lassen, also zu stoppen. Schließt sich die Bundesregierung dem an? (24:30 min)

NATO in der Ägäis
– zum NATO-Einsatz und den Überwachungsmaßnahmen, die man gegen die Schlepper durchführen will: Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass sich auf den Gummibooten auch Schlepper befinden? Haben Sie Erkenntnisse über Schleppernetzwerke auf dem Meer? (35:45 min)
– die Informationen, die durch die Überwachung der NATO gewonnen werden, werden an die griechischen und türkischen Küstenwachen weitergeleitet. Was soll denn daraus gemacht werden? Werden die angerufen, und es wird gesagt „Da ist ein Gummiboot; haltet das einmal von der griechischen Küste fern“? Was soll denn da mit diesen Informationen passieren? (38:55 min)
– Zum Verständnis, Herr Seibert: Das Ziel der Bundesregierung in der Ägäis ist, dass Gummiboote mit Flüchtlingen nicht die griechischen Inseln und damit EU-Gebiet erreichen, richtig? (45:30 min)
– Glaubt die Bundesregierung, wenn man die Schlepper oder das Schlepperproblem besiegt hat, dass man die Flüchtlingskrise gelöst hat? (46:05 min)

Merkel & Flüchtlinge
– Es ist also so zu verstehen: Die CDU-Vorsitzende Merkel ist für eine Ausnahme beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Ob das die Kanzlerin ist, wissen Sie noch nicht. (53:10 min)
– Hält es denn die Kanzlerin für integrationsförderlich, Menschen aufgrund ihres Schicksals mit weniger als dem Mindestlohn arbeiten gehen zu lassen?

Brexit
– Herr Seibert, britisches Anliegen in europäischer Form: Das heißt, wenn es da neue Regelungen gibt, dann gelten die auch für alle anderen EU-Staaten, richtig? (58:50 min)
– Das war eine Verständnisfrage: Wenn es neue Regelungen basierend auf britischen Wünschen gibt, dann gibt es diese Regelungen für alle, nicht nur für Großbritannien?

Terrorfinanzierung
– Wie viele Fälle von Terrorismusfinanzierung gab es letztes Jahr in Deutschland? (1:01:05 min)

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