Tagesdosis 9.2.2018 – Hochrüstung und Krieg: aus Berlin nichts Neues

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Tagesdosis 9.2.2018 – Hochrüstung und Krieg: aus Berlin nichts Neues

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Waren Sie auch so brennend an den Berliner Koalitionsverhandlungen interessiert? Müsste wohl, den täglichen, ja stündlichen Wasserstandsmeldungen in Presse, Funk und Fernsehen nach zu urteilen.

Sagen Sie jetzt bloß nicht: Interessiert mich nicht, geht mir sonstwo vorbei. Wo es doch in den monatelangen Verhandlungen um die alles entscheidende Frage ging: Wer kassiert mit wem ab? Nur eins ist klar: uns kassieren sie ab, in den nächsten Jahren!

Ging es aber vielleicht wenigstens doch ein klein wenig auch um Fragen, die uns interessieren? Die Friedensbewegung verbreitet seit einigen Wochen den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Abrüstung als Thema bei den Verhandlungen in Berlin? Fehlanzeige!

Seit 2014 sind alle NATO-Staaten die Verpflichtung eingegangen, ihren Rüstungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet für Deutschland bei seinen 37 Milliarden Euro eine Verdoppelung bis 2024! Gab es daran auch nur die leiseste Kritik von irgendeinem Verhandler in Berlin? Wieder Fehlanzeige! Wir müssen die Forderung nach Abrüstung selbst in die Hand nehmen, nach Berlin tragen, der Regierung auf den Tisch packen!

Haben CDU, CSU, SPD, Grüne oder die FDP ein Problem mit dem fortgesetzten NATO-Aufmarsch gegen Russland? Kein Sterbenswörtchen war zu hören. Seit einem Jahr stehen deutsche Truppen, deutsche Panzer wieder im Baltikum, an der russischen Grenze. Hat man bei den Verhandlungen in Berlin wenigstens einmal laut darüber nachgedacht, diesen Skandal zu beenden, deutsche Panzer und Soldaten wieder abzuziehen? Erraten! Natürlich nicht! Das genaue Gegenteil steht auf der Tagesordnung: Ein neues NATO-Hauptquartier, zuständig „für schnelle Truppen- und Materialtransporte“, soll in Deutschland entstehen.

Und die Ukraine? Die Junta in Kiew, durch einen US- und EU-gesponserten Staatstreich 2014 an die Macht gekommen, hat gerade die sogenannte „Reintegration des Donbass“ beschlossen – ein glatter Bruch des Minsker Abkommens. Hat daran jemand in Berlin Anstoß genommen? Sanktionen gegen Kiew? Im Leben nicht!

Wer hat die Entscheidung des US-Kongresses kritisiert, der Kiewer Junta Panzerabwehrwaffen zu liefern? Auch niemand, die Waffen seien ja defensiv, zur „Abwehr“. Aber was bedeutet dies beim Krieg gegen die Bevölkerung der Ost-Ukraine? Die Panzer, die die Wohngebiete der Zivilbevölkerung im Donbass schützen, sollen abgeschossen werden, und schon haben die Faschisten freie Schussbahn, die Bevölkerung niederzumetzeln. Hat einer der künftigen Regierungspartner ein Problem damit? Wo denken Sie hin!

Seit 2015 führen die Golfmonarchien unter dem Oberkommando Saudi-Arabiens einen Vernichtungskrieg gegen das Nachbarland Jemen. Über 7 Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten, über drei Millionen leiden Hunger, davon über 2 Millionen Kinder, über 600.000 sind an Cholera erkrankt. Hier ist die Bundesregierung durchaus aktiv: Saudi Arabien ist der drittgrößte Waffenimporteur deutscher Rüstungskonzerne, immer mit Genehmigung der Bundesregierung, ob aus CDU, CSU, SPD oder FDP.

Die israelische Regierung ist nach Trumps angekündigter Botschaftsverlegung nach Jerusalem bei ihrer Landraub- und Kolonisierungspolitik in Palästina nicht mehr  zu bremsen. Und der Beitrag der deutschen Bundesregierung? Sie liefert Israel ungerührt das sechste U-Boot, U-Boote der Dolphin-Klasse, die auch atomar bewaffnet werden können, jedes Boot zu einem Drittel vom deutschen Steuerzahler finanziert, – das sind pro Boot 165 Millionen Euro. Das Wahnsinnsgeschäft – vier verkaufen, zwei verschenken – begründet die Bundesregierung originell: Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland „unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“. Wie zum Hohn auf die Opfer des Faschismus wird der Deal mit Mordwaffen und das Steuergeschenk irgendwie zur „Wiedergutmachung des Holocaust“ umgelogen. Diese Frechheit hat die Bundesregierung leider versäumt, in ihre jüngste „Antisemitismus-Definition“ hineinzuschreiben…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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