Tagesdosis 8.6.2018 – US-Geheimdienstwitz des Tages

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Tagesdosis 8.6.2018 – US-Geheimdienstwitz des Tages

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

US-Regierung hat bei Einmischungen in die Wahlen anderer Länder und entsprechenden Regimewechseln immer nur „die besten Interessen der Bevölkerung” im Auge.

Der ehemalige Director of National Intelligence, oberster Chef der 16 US-Geheimdienste, James Clapper, rechtfertigt in einem letzten Samstag von Bloomberg veröffentlichten Interview mit Tobin Harshaw, dass die vielfache Einmischung der US-Regierung in die demokratischen Wahlen anderer Länder und die damit oft verbundenen Regierungswechsel stets in den “besten Interessen der Bevölkerung” der jeweiligen Staaten geschah. Es sei den Vereinigten Staaten „immer nur um das Wohl der Bürger“ der jeweiligen Länder gegangen, „wenn wir versuchten, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinflussen oder sogar Regierungen zu kippen”. Damit steht Clappers Aussage in starkem Kontrast zu denen der Washingtoner Großmeister der Scheinheiligkeit, die in moralischen Heiligenschein gehüllt, mit lautstark vorgetragener Empörung die angebliche „russische Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten des ungewünschten Donald Trump verurteilen.

Dabei hat es die landauf, landab beklagte „russische Einmischung“ gar nicht gegeben. Die inzwischen zwei Jahre dauernde massive Suche mit allen den USA zur Verfügung stehenden materiellen und technologischen Mitteln hat nichts zu Tage gebracht. Es war eine Suche nach der berühmten schwarzen Katze in einem stockdunklen Raum, in dem es keine schwarze Katze gibt. Geradezu verzweifelt greifen daher die Propagandisten der „russischen Einmischung“ nach jedem Strohhalm. Ein Beispiel dafür sind die zigmilliarden von Twitterbotschaften, die das Unternehmen gezwungen war, auf russische Einmischung zu durchforsten. Dabei kamen knapp über tausend Botschaften mit anti-Clinton Inhalt mit Absendern aus Russland zusammen. Daraus russische Einmischung zu konstruieren, wäre mehr als lächerlich. Dennoch bastelten die US- und befreundeten deutschen Medien daraus eine fiktive schwarze Katze, indem sie die tausend plus Twitter Kurznachrichten aus Russland tagelang in Artikeln, Radiosendungen und Fernsehen verbreiteten, als Beweis für russische Einmischung.

Vor diesem Hintergrund ist es regelrecht erfrischend, wenn der ehemalige oberste US-Geheimdienstchef Clapper, bei der Vorstellung seines neuen Buchs “Facts and Fears” (Fakten und Ängste) sich unumwunden zu den vielfachen US-Wahleinmischungen schlimmster Art, bis hin zu Umstürzen bekennt, wenn auch mit der lächerlichen Rechtfertigung, immer nur „den besten Interessen der Menschen in diesen Ländern gedient” zu haben, wobei er unterstrich, dass die USA ja bekannter Weise immer auf der Seite der Engel stehen und gar nicht fähig sind, etwas Böses zu tun. Wörtlich erinnerte Clapper daran, dass die USA in all ihrem Tun immer „von einer traditionellen Ehrfurcht vor den Menschenrechten geleitet“ würden.

Laut eines Berichts des Politikwissenschaftlers Dr. Dov Levin von der US-Carnegie Mellon University vom Februar 2016 haben die Vereinigten Staaten zwischen 1946 und 2000 in mehr als 80 Fällen sich in Wahlen in anderen Ländern eingemischt oder dort sogar Regimewechsel betrieben. Und selbst die russophobe New York Times schrieb im Februar dieses Jahres in den Artikel „Russia Isn’t the Only One Meddling in Elections. We Do It, Too“ (Die Russen sind nicht die Einzigen, die sich in Wahlen einmischen. Wir tun das auch.)

Text aus der NYT: “Wenn Sie einen Geheimdienstoffizier fragen, ob die Russen die Regeln gebrochen haben oder etwas Bizarres getan haben, ist die Antwort nein, ganz und gar nicht”, sagte Steven L. Hall, der 2015 nach 30 Jahren die CIA, wo er Chef der russischen Operationen war, verlassen hatte. Die USA hätten “absolut” solche Wahlbeeinflussungen historisch betrieben, sagte er, „und ich hoffe, wir machen das weiter.” Ende Text NYT.(…)

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