Tagesdosis 8.3.2019 – Macron – Demokratie-Polizei soll EU retten

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https://youtu.be/fbGlZ9oEUjs

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-8-3-2019-macron-demokratie-polizei-soll-eu-retten/

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem „flammenden Appell“ an alle EU-Bürger unter dem Titel „Für einen Neubeginn in Europa“ will der französische Präsident den im Brüsseler Morast steckengebliebenen Prozess der fortschreitenden EU-Integration wiederbeleben. Der Appell, der in führenden Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, betont bereits zu Beginn, dass noch „nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europa so notwendig“ aber auch „noch nie so in Gefahr“ gewesen sei.

Anlehnend an die in Frankreich bis heute geltende Parole der Französischen Revolution, nämlich „Liberté, Egalité, Fraternité“ – „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ präsentierte Emmanuel Macron seine „tief greifenden Reformvorschläge“, die in dem neuen, neoliberalen Schlachtruf für seine Vision eines postdemokratischen Europas gipfeln, nämlich „Freiheit, Schutz, Fortschritt“. Die beiden letzten der drei Säulen der Französischen Revolution, nämlich die Gleichheit, (bzw. Gerechtigkeit) und die Brüderlichkeit (bzw. der soziale Ausgleich) sind in Macrons Europa-Appell als Schlüsselelemente unter den Tisch gefallen.

Die „Gleichheit“, also die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz als Grundvoraussetzung für Gerechtigkeit, hat Macron mit dem Begriff „Schutz“ ersetzt. Dabei scheint Macron allerdings nicht den Schutz der Bevölkerung vor den zunehmend willkürlich herrschenden Eliten und ihrer Polizei zu meinen, als deren Teil der Präsident regiert. Vielmehr geht es um den Schutz der herrschenden Geldaristokratie vor dem gemeinen Volk, vor dem „ungewaschenen Plebs“, vor den „gelben Westen“, die seit 3 Monaten seine Regierung erschüttern und das Prestige des Präsidenten sowohl nach innen als auch nach außen kräftig ausgehöhlt haben.

Wenn es um „Schutz“ geht, dann meint Macron es ernst. Ganze 17 Mal geht es in seinem Pamphlet um diesen Begriff, denn er will uns Europäer in der Tat vor sehr vielen „Gefahren“ schützen. Leider gehört der Schutz vor Erpressungen und Drohungen der US-Amerikaner, die uns Europäern wie im Fall der Sanktionen gegen Iran oder Russland ihre US-Gesetze diktieren und drohen, dass bei Nichtbefolgung europäische Firmen Strafen in Milliarden-Höhe zahlen müssen.

Natürlich kann man es Macron nicht verdenken, dass er als Teil der globalen Elite keine Gefahren für Europa sieht, die von jenseits des Atlantiks ausgehen. Drohende Gefahren sieht er nur in der entgegengesetzten Himmelsrichtung, ohne jedoch Russland beim Namen zu nennen. Das macht er in seinem Appell mit den folgenden Worten deutlich: „Wir (Europäer) müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Sicherheit und Verteidigung festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben und Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung“.

„Einklang mit der NATO“ heißt im Klartext Einklang mit den US-Amerikanern, die in der NATO das Sagen haben. Und wenn es nach Macron geht, dann sollen wir Europäer in Abstimmung mit den USA und ihrer Nord Atlantischen Terror Organisation gegen Russland rüsten. Aber Russland versucht weder uns Europäern irgendwas zu diktiert, noch belegt es uns mit Sanktionen und erst Recht bedroht es uns nicht mit einem Handelskrieg, wie das allerdings unsere US-Verbündeten tun. Da trifft der Satz zu: Wer Freunde wie die USA hat, der braucht keine Feinde mehr…weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-8-3-2019-macron-demokratie-polizei-soll-eu-retten/

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